Einsatzsysteme in höheren Stückzahlen nachbestellen. Engere Kooperation mit der NATO Klar ist, dass der Schutz der Schweiz schon seit langem direkt durch die NATO und indirekt durch…

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Jahresende inkohärent und widersprüchlich. Dies führte dazu, dass das Vertrauen in den Bundesrat gelitten hat. Die FDP begrüsste am 11. Dezember, dass die Landesregierung zum Jahresende…

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und den bilateralen Weg. Die Grünliberalen erklärten, dass der EWR-Beitritt heute der richtige Weg sei. Wohingegen die Grüne Fraktion bedauerte, dass diese Option und die eines EU-Beitritts im…

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unserer Medienlandschaft statt. Alle diese Anliegen sind ernst zu nehmen. Sie sind ein Zeichen dafür, dass die Unzufriedenheit mit dem heutigen Angebot des Service public stetig zunimmt.…

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Es ist schade, dass der Bundesrat die Überarbeitung der Energiestrategie 2050 ablehnt. Damit verschliesst er die Augen vor grossen Problemen, die so weiter in die Zukunft verschoben werden

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tufe umgesetzt wird, abgelehnt. Wir befürchten, dass diese zu weiteren Kosten- und somit Prämienanstiegen führen wird. Die FDP fordert deshalb, dass bei der Umsetzung effiziente…

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aum. Die Verhandlungen der einzelnen Dossiers sollen durch eine Bündelung so ausgestaltet werden, dass die gegenseitigen Interessen ausgeglichen sind. Die Erweiterung zu einem Verhandlungspaket…

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unklar, wie die bestehenden Massnahmen bis 2030 weitergeführt werden sollen. Daher ist es notwendig, dass so schnell wie möglich ein neues CO2-Gesetz vorgelegt wird. Wie der Bundesrat…

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Geflüchteten in ihre Heimat wieder möglich sein wird. Mein ukrainischer Amtskollege sagte mir im Juli, dass die Ukraine ihre Bürger für den Wiederaufbau des Landes braucht. Längerfristig gilt…

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nale Offenheit und globale Ausrichtung: Der Bund hat sich beim Schienenverkehr dafür einzusetzen, dass die Schweiz optimal ins europäische Netz eingebunden wird. Fortschritt und Technologie: Die…

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