Die FDP begrüsst grundsätzlich den Beschluss des Bundesrates, der Volksinitiative einen direkten Gegenentwurf gegenüberzustellen. Der Bundesrat nimmt die Anliegen der Initiative auf,…

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Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Gemeinden, Kantone und des Bundes (einschliesslich das Grenzwachtkorps) sowie mit den ausländischen Behörden …

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Dass Ehepaare aufgrund der Steuerprogression durch die Zusammenrechnung der Einkommen mehr Bundessteuern entrichten als unverheiratete Paare, ist ungerecht und kann als Motivations- und auch…

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Die Botschaft, die der Bundesrat heute verabschiedet hat, entspricht in der Stossrichtung der Forderung der FDP in der Vernehmlassung , die Aufhebung des Kredit- und Hypothekarverbots der…

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ngen haben mehrere FDP-Kantonalfraktionen einen Vorstoss eingereicht, da die Umsetzung des Bundesasylgesetzes hauptsächlich in den Händen der Kantone liegt. Im Fokus stehen die vorläufige…

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he Beziehungen zu unseren wichtigsten Handelspartnern unabdingbar. Die FDP nimmt den Plan des Bundesrates zur Kenntnis und weist darauf hin, dass wir bereits im Juni 2022 in unserem Europapapier…

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von Impfstoffen hatte und eine vertiefte Diskussion über diese Offerte abgelehnte, ohne den Gesamtbundesrat darüber zu informieren. Kurz darauf hat die FDP angekündigt, dass alle Mittel der…

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weiterentwickeln sollen, ohne dass der Bund zusätzliche Gelder spricht. Totalrevision steht vor der Tür Die Totalrevision des EPD-Gesetzes wird demnächst vom Bundesrat verabschiedet. In diesem…

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zurückzuführen. 11. Vereinigte Bundesversammlung (VBV) Bundesstrafgericht: Alberto Fabbri (Mitte) steht für die Amtsperiode 2022 bis 2023 dem Bundesstrafgericht vor. Er wurde mit…

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Handlungsspielraum vorhanden ist, wenn der Bundesrat Notrecht anwendet. Dies ist demokratiepolitisch wichtig, um in Krisenzeiten ein Gegengewicht zum Bundesrat zu schaffen. Der Nationalrat…

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