Wer als Asylsuchender in die Schweiz einreist, wird selbstverständlich medizinisch versorgt. Wie es die FDP im Herbst erkannt und thematisiert hat, wird diese Unterstützung jedoch teilweise…

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Der Mangel an Koordination und Information zwischen dem EDI und dem BSV, die beide seit Jahren von SP-Vertretern geleitet werden, ist eklatant. Trotz der schwerwiegenden Enthüllungen von letzter…

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Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) unter Leitung von SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider (früher SP-Bundesrat Alain Berset) hat heute bekannt gegeben, dass es sich gravierend…

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Die 13. AHV-Rente akzentuiert zwar das Finanzierungsproblem der AHV, die gigantischen Finanzierungslücken der 1. Säule aufgrund der steigenden Lebenserwartung sind aber seit langem bekannt.…

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Die FDP stellt mit Befriedigung fest, dass die vom Bundesrat eingesetzte Expertengruppe Gaillard ihren Auftrag ausgeführt hat. Deren Bericht unterstreicht viele zentrale Forderungen unserer…

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Bei der Eingabe ihrer Transparenzerklärung zur Parteifinanzierung 2023 stiess die FDP auf eine durch die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) bisher nicht geklärte Frage zu Eigenmitteln. Konkret…

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Die FDP-Frauen und die FDP wollen die Unabhängigkeit und die Selbstbestimmung der Frauen mit konkreten, liberalen Reformen vorantreiben. Linke Lippenbekenntnisse und Frauenstreiks alleine nützen…

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Der Bundesrat hat heute kommuniziert, dass er beim Bundeshaushalt 3.5 Milliarden Franken pro Jahr einsparen will – das ist das Sparziel bis zum Jahr 2027. Dieses Ziel liegt zwar etwas tiefer,…

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Dank einer illiberalen Allianz hat der Nationalrat heute ein neues Investitionsprüfgesetz beschlossen. Hintergrund der Vorlage ist eine Motion von Ständerat Rieder (Die Mitte), welche Kontrollen…

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Die deutsche Regierung hat vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Grenzen angeordnet, um die illegale Migration einzudämmen. Und die Schweiz? SP-Bundesrat Beat Jans hatte eine ehrlichere…

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