geschaffen. Erstens hat er in seinem Urteil privaten Organisationen mit ideellen Zielen eine Verbandsbeschwerde zugestanden, welche die Menschenrechtskonvention (EMRK) explizit nicht kennt.…

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Probleme. Würden Sie dazu Hand reichen, allein die Mehrausgaben für die Armee ausserordentlich zu verbuchen? Nein, weil die rechtlichen Voraussetzungen dafür nicht gegeben sind – das sagt der…

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gehen nur schleppend voran. Der Bundesrat ist deshalb gefordert, mit den Kantonen rasch den Verbesserungsbedarf zu bestimmen und die erforderlichen Massnahmen umzusetzen. Nötigenfalls ist auch…

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Mit der Einführung der EURO 7 Norm wird in den nächsten Jahren ein letzter verbesserter Standard für Verbrennungsmotoren eingeführt. Damit ist nochmals eine Ausdifferenzierung der LSVA-Tarife…

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für die Gesundheitsversorgung und das Verteilen von Prämienverbilligungen zuständig. Mit der Ini- tiative würde das System der Prämienverbilligun- gen von oben herab gleichgeschaltet und der…

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Erkenntnissen angepasst werden. Ebenso zentral ist es, das Thema der Digitalisierung und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Kinder, Jugendliche und die Gesellschaft aktiv anzugehen…

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wichtigen und vor allem raschen Beitrag an die Versorgungssicherheit zu leisten. Die FDP fordert die Umweltverbände auf, den Beschluss zu respektieren und sich ab heute mit Einsprachen…

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Kantone für die Gesundheitsversorgung und das Verteilen von Prämienverbilligungen zuständig. Mit der Initiative würde das System der Prämienverbilligungen von oben herab gleichgeschaltet und der…

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darin, dass der EGMR mittlerweile gegen den Willen der Vertragsstaaten neue Menschenrechte und Verbandsklagen erfindet, die in der Konvention nicht vorgesehen sind. Darüber hinaus ignoriert der…

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