Wir haben ein Ausgabenproblem, das nicht mehr tragbar ist. Das Parlament und auch andere Akteure fordern ständig neue Ausgaben. Die Abstimmung vom letzten Sonntag hat die Finanzsituation noch…

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Übergangsfinanzierung verschiedene Anträge, um das EPD-Gesetz zu verbessern. Wir forderten, dass die beantragten 30 Millionen Franken auch für die Verbesserung des Nutzens des EPD verwendet…

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Ausbau der Entwicklungshilfe, Abfederung der Krankenkassenprämie oder die Finanzierung von Genderbeauftragten. Das Problem dabei ist, frei nach Margaret Thatcher: Irgendwann geht einem das…

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und Windenergie. Insgesamt leisten die neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen einen entscheidenden Beitrag zur Sicherung unserer Stromversorgung und zur Erreichung der Klimaziele 2050. Denn unser…

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und Grundeigentümer unabhängig von ihrer Betroffenheit verpflichtet werden, einen festgelegten Beitrag zur Schadensbeseitigung zu leisten. Dieser Ansatz ist nicht geeignet, das Problem zu…

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begrüsst die vorgesehenen Grundlagen für Überwachungssysteme zur Früherkennung und Überwachung übertragbarer Krankheiten (vgl. Art. 11 VE EpG). Aus unserer Sicht ist es richtig, dass die…

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Reformziel einer möglichst arbeitnehmer- und arbeitgeberfreundlichen Datenverarbeitung ist Rechnung zu tragen. Mit dem neuen Gesetz sollen die zeitgemässen Möglichkeiten der Digitalisierung…

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Administrativhaft durch die Bundesasylzentren. Motion Gössi : Rückführung von Eritreern, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Abschluss eines Transitabkommens mit einem Drittstaat. Motion Bauer :…

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ahmen in der Schweiz stossend. Die FDP fordert den Bundesrat auf, zusammen mit den anderen Vertragsstaaten ein neues Zusatzprotokoll auszuhandeln, um den EGMR auf seine Kernaufgabe…

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Klimamassnahmen in der Schweiz stossend. Die FDP fordert den Bundesrat auf, zusammen mit den anderen Vertragsstaaten ein neues Zusatzprotokoll auszuhandeln, um den EGMR auf seine Kernaufgabe…

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