Die Botschaft, die der Bundesrat heute verabschiedet hat, entspricht in der Stossrichtung der Forderung der FDP in der Vernehmlassung , die Aufhebung des Kredit- und Hypothekarverbots der…

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Nationalrat hatte der Abschaffung bereits in der Wintersession zugestimmt. Dass diese Abschaffung nun heute in der Schlussabstimmung jeweils in beiden Räten eine deutliche Mehrheit erreicht…

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Sie wurden vor knapp einem Jahrzehnt eingeführt, als der Datenverkehr noch 200 mal kleiner war als heute und drei Mal weniger Endgeräte genutzt wurden, wie eine aktuelle Studie von Sotomo zeigt.…

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mmen dar. Denn viele bestehenden Instrumente laufen ohne neues CO2-Gesetz bereits Ende 2021 aus. Heute sind z.B. sehr viele KMU und Grossunternehmen von der CO2-Abgabe befreit, weil sie…

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Nein zu den extremen Agrar-Initiativen Die Trinkwasser- und die Pestizidinitiative wurden heute klar abgelehnt. Diese beiden Initiativen sprachen zwar wichtige Themen an, die Bevölkerung…

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der Industriezölle gutgeheissen. Primär soll die Abschaffung die Wirtschaft stärken. Die Zölle sind heute im Durchschnitt (sehr) tief, für die Unternehmen aber auch eine administrative…

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Generationen tragen. Heute sind die negativen Folgen einzelner Handlungen oft nicht ersichtlich, da keine Kostenwahrheit besteht. Die daraus resultierenden Kosten bürden wird heute nachfolgenden…

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die Erhöhung der Mehrwertsteuer betrifft, so muss sie moderat bleiben und zeitlich begrenzt werden. Heute hat die Fraktion entschieden, die Vorlage der SGK-N weitgehend zu unterstützen.

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alen Vergleich einen der höchsten Standards. Wir können unser Hahnenwasser bedenkenlos trinken – heute wie auch morgen. Lebensmittelgesetz setzt hohe Standards Der Gesetzgeber stellt mit dem…

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Terrorismus (PMT) helfen, Terroranschläge zu verhindern? Reichen die bestehenden Gesetze nicht aus? Nein. Heute kann die Polizei erst eingreifen, wenn bereits eine Straftat verübt wurde. Künftig…

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