berechtigten Rügen geführt. Ein Bericht zum Postulat 20.3185 hat bereits pragmatische Formulierungsmöglichkeiten aufgezeigt. Die daraus resultierende Gesetzesvorlage schliesst eine Rechtslücke,…

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Bemühungen zur Erhöhung der Transparenz im Mietverhältnis, insbesondere die Anpassungen des Anmeldeformulars für den Anfangsmietzins. Diese Massnahmen sind wichtig, um das Vertrauen der…

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vorschlägt, benötigen 36 Massnahmen eine Gesetzesänderung. Diese sind Bestandteil der Vorlage in Form eines Mantelerlasses. Mit dieser Vorlage ergibt sich ein Entlastungsvolumen von 2,7…

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sichern. Gleichzeitig ist klar, dass sie auch einige unserer Verpflichtungen gegenüber der EU formalisieren. Vorteile oder Verpflichtungen: Was fällt für die Bürgerinnen und Bürger stärker ins…

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nachhaltiger Finanzierung sowie ein Gesundheitssystem, das den Patienten ins Zentrum stellt. Mehr Informationen finden Sie auf unserer Website . Einen grossen Erfolg verzeichnen die…

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Renten gilt eine Besitzstandsgarantie, sodass sich weder die Privilegien noch der Plafond ändern; Die Reform soll mit einer ausreichend langen Übergangsfrist erfolgen, um allfällige…

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Investoren, die eine Umnutzung vornehmen wollen, sollen dies unbürokratisch umsetzen können (Zonenkonformität vorausgesetzt). 6. Defizite bei der Umsetzung des Raumplanungsgesetzes sind rasch…

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Liberalen – Wir machen die Schweiz stark! Die FDP stellt die Weichen für eine nachhaltige und reformorientierte Politik Gleich sechs Parolen wurden heute an der Delegiertenversammlung in Zug…

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ative beschäftigen. Das Parlament hat nicht nur die erste Säule auf dem Stundenplan. So geht die Reform der beruflichen Vorsorge in die entscheidende Runde. Auch die zweite Säule gilt es, aus…

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ihnen gegenüber die Ablehnung einer Organspende zu Lebzeiten geäussert hätte. Dass eine umfassende Information der Bevölkerung über das neue Konzept nötig ist, ist selbstverständlich und auch so…

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