zusammen mit der Branche die breite Bevölkerung über die künftige Mobilfunk-Generation sachgerecht informieren. Bald droht der Datenstau Ein Handeln des Bundes ist dringend nötig. Die…

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Januar 1881 in Muri bei Bern) war Jurist mit einer Anwaltspraxis. Als Regierungsrat in St. Gallen reformierte er den Strafvollzug, baute das Strassennetz aus und erkannte die Bedeutung der…

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Gesetzesbestimmungen unverändert auf Verfassungsstufe zu heben. Der Gegenentwurf bietet präzisere Formulierungen als der Verfassungstext, den die Initiative vorschlägt, und profitiert von…

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berechtigten Rügen geführt. Ein Bericht zum Postulat 20.3185 hat bereits pragmatische Formulierungsmöglichkeiten aufgezeigt. Die daraus resultierende Gesetzesvorlage schliesst eine Rechtslücke,…

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Bemühungen zur Erhöhung der Transparenz im Mietverhältnis, insbesondere die Anpassungen des Anmeldeformulars für den Anfangsmietzins. Diese Massnahmen sind wichtig, um das Vertrauen der…

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sichern. Gleichzeitig ist klar, dass sie auch einige unserer Verpflichtungen gegenüber der EU formalisieren. Vorteile oder Verpflichtungen: Was fällt für die Bürgerinnen und Bürger stärker ins…

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nachhaltiger Finanzierung sowie ein Gesundheitssystem, das den Patienten ins Zentrum stellt. Mehr Informationen finden Sie auf unserer Website . Einen grossen Erfolg verzeichnen die…

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Renten gilt eine Besitzstandsgarantie, sodass sich weder die Privilegien noch der Plafond ändern; Die Reform soll mit einer ausreichend langen Übergangsfrist erfolgen, um allfällige…

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Investoren, die eine Umnutzung vornehmen wollen, sollen dies unbürokratisch umsetzen können (Zonenkonformität vorausgesetzt). 6. Defizite bei der Umsetzung des Raumplanungsgesetzes sind rasch…

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vorschlägt, benötigen 36 Massnahmen eine Gesetzesänderung. Diese sind Bestandteil der Vorlage in Form eines Mantelerlasses. Mit dieser Vorlage ergibt sich ein Entlastungsvolumen von 2,7…

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