Vorlage. Ohne die Gegenwehr der FDP wäre die Kompensation noch umfassender und weniger gezielt ausgefallen. Hinzu kommt eine vertretbare Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes um 0,4 …

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Verhältnis Schweiz-EU. Als Schengen-Mitglied muss die Schweiz den Schengen-Acquis nachvollziehen, andernfalls droht die Auflösung der Schengen/Dublin-Assozia- tion. Die FDP hat sich…

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Stimmen bei 3 Enthaltungen nahm der Rat einen entsprechen- 4 den Antrag von NR Christian Wasserfallen an. Selbstverständlich sind die tiefen Strompreise eine Her- ausforderungen für die…

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besseren Renten profitieren, sondern auch im Todesfall oder bei Invalidität abgesichert sein. Für Menschen, die bereits BVG-versichert sind, bedeutet die Reform ebenfalls ein Grund zur Freude:…

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könnten. Es geht zum Beispiel um Fälle, in welchen humanitäre Transporte für Waffenlieferungen missbraucht werden. Der Ständerat hatte diese Ausnahme zunächst ebenfalls abgelehnt, hat dann…

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llen Anleger in der Praxis kaum nachvollziehbar ist, welche Unternehmen unter diese Definition fallen und welche Finanzierungsinstrumente verboten sind. Erschwerend kommt die …

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dafür zu sorgen, dass die Nachteile für diese Bürgerinnen und Bürger so gering wie nur möglich ausfallen11. Regelmässige Patrouillen von Polizei und Sicherheitsdiensten sind notwendig, um die…

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fordert, dass die vom Parlament geforderte Investitionskontrolle mit Augenmass umgesetzt und als Notfall-Mechanismus konzipiert wird. Schweizer Firmen sollen ihrerseits möglichst ungehinderten…

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werden – dies sagt auch der Bundesrat in seiner Botschaft. Für die Mehrkosten, die beim Bund anfallen, müss- te die Mehrwertsteuer um bis zu 2,3 Prozentpunk- te erhöht werden. Das…

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s. Von Genf bis Rorschach sind die FDP-Plakate und unser Leitspruch „Aus Liebe zur Schweiz“ aufgefallen. Die Seite 7 Nachwahlanalyse zeigte, dass das Corporate Identity besser denn…

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