der Senkung des Umwandlungssatzes direkt betroffen sind. Das Modell der Sozialpartner und des Bundesrates, das auf dem Giesskannenprinzip basiert und unnötig teuer ist, ist die falsche Lösung.…

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Kriegsmaterialgesetz drastisch verschärften, haben sie dafür gesorgt, dass die Schweiz bzw. der Bundesrat heute keinen Ermessenspielraum mehr hat. Die aktuellen gesetzlichen Bestimmungen führen…

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Kantonen und Gemeinden verbessert wird. Womöglich braucht es ausserdem Anpassungen im Asylgesetz. Der Bundesrat ist zudem aufgefordert, mit mehr Ländern funktionsfähige Migrationspartnerschaften…

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nicht entnommen haben möchte, zum Spender wird. Die Wahlfreiheit bleibt nach wie vor gewahrt. Der Bundesrat vertritt die Auffassung, dass diese Initiative ein Schritt in die richtige Richtung…

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der FDP-Webseite aufgelistet. › Die FDP hat zwei Vertreter im Bundesrat, der sich aus sieben Mitgliedern zusammensetzt: › Bundesrat Ignazio Cassis Vorsteher des eidgenössischen Departements…

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Forderungen vom 11. Dezember: Aufforderung an den Bundesrat, die Prinzipien des Föderalismus zu respektieren Kritik an Massnahmenbeschluss des Bundesrats Auf das Wohlbefinden der Bevölkerung –…

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Verträge, in denen ein automatischer Informationsaustausch über Lohndaten vorgesehen ist. Der Bundesrat schlägt mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf deshalb vor, die notwendigen …

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«Entkopplung des bäuerlichen Bodenrechts von der AP22+». Mit der genannten Motion erhielt der Bundesrat den Auftrag, eine Vorlage für eine Teilrevision des Bundesgesetzes über das bäuerliche…

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Allerdings sollte die geplante Hilfe auf fünf Jahre begrenzt werden und nicht zehn, wie es der Bundesrat vorgeschlagen hatte. Ebenso begrüsst die FDP eine Unterstützung von Aus- und…

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die beiden Basel planen ein gemeinsames Fest. Mehr Spannung versprechen die Ersatzwahlen in den Bundesrat, wo es um die Neubesetzung des Sitzes von Alain Berset und um die Wahl des Nachfolgers…

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