die Zukunft der bilateralen Beziehungen mit der EU eine positive Grundlage zu schaffen, will der Bundesrat rasch die Deblockierung des zweiten Schweizer Kohäsionsbeitrags (jährlich ca. 120 Mio.…

Ergebnis anzeigen

nicht berufstätiger Ehepartner gekoppelt. Unter dem Strich fahren die Ehepaare gemäss Rechnung des Bundesrats sogar um 400 Millionen Franken besser pro Jahr als Alleinstehende. Natürlich hätte…

Ergebnis anzeigen

Entsprechend sicherte die FDP ihre volle Unterstützung für die Arbeit des Bundesrates zu. Im Juni präsentierte der Bundesrat erste Vorschläge: Er zeigte auf, wie er die Initiative…

Ergebnis anzeigen

mit mehr Abgaben zu belasten ist weder fair noch nachhaltig.» Die FDP fordere deshalb, wie vom Bundesrat und den anderen Parteien ursprünglich angekündigt, eine ernsthafte Diskussion über die…

Ergebnis anzeigen

der Senkung des Umwandlungssatzes direkt betroffen sind. Das Modell der Sozialpartner und des Bundesrates, das auf dem Giesskannenprinzip basiert und unnötig teuer ist, ist die falsche Lösung.…

Ergebnis anzeigen

Kantonen und Gemeinden verbessert wird. Womöglich braucht es ausserdem Anpassungen im Asylgesetz. Der Bundesrat ist zudem aufgefordert, mit mehr Ländern funktionsfähige Migrationspartnerschaften…

Ergebnis anzeigen

Kriegsmaterialgesetz drastisch verschärften, haben sie dafür gesorgt, dass die Schweiz bzw. der Bundesrat heute keinen Ermessenspielraum mehr hat. Die aktuellen gesetzlichen Bestimmungen führen…

Ergebnis anzeigen

nicht entnommen haben möchte, zum Spender wird. Die Wahlfreiheit bleibt nach wie vor gewahrt. Der Bundesrat vertritt die Auffassung, dass diese Initiative ein Schritt in die richtige Richtung…

Ergebnis anzeigen

der FDP-Webseite aufgelistet. › Die FDP hat zwei Vertreter im Bundesrat, der sich aus sieben Mitgliedern zusammensetzt: › Bundesrat Ignazio Cassis Vorsteher des eidgenössischen Departements…

Ergebnis anzeigen

Forderungen vom 11. Dezember: Aufforderung an den Bundesrat, die Prinzipien des Föderalismus zu respektieren Kritik an Massnahmenbeschluss des Bundesrats Auf das Wohlbefinden der Bevölkerung –…

Ergebnis anzeigen