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Medienmitteilungen 194 Dateien 131 Blog 59 Seiten 48 Konsultationen 1 Veranstaltungen 1
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Medienmitteilungen 194 Dateien 131 Blog 59 Seiten 48 Konsultationen 1 Veranstaltungen 1
Medienmitteilungen 25/03/2022

Ja zur AHV 21! Breite Allianz für eine sichere und nachhaltige Zukunft für alle!

Wichtigkeit der systema-tischen Anpassungen anerkannt. Eine deutliche Mehrheit des Parlamentes und der Bundesrat be-fürworten die Revision, weil sie auch gezielt die Frauen, die speziell von…

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Medienmitteilungen 15/09/2023

SEM muss Praxisänderung rückgängig machen

seit Monaten einzudämmen. Die entsprechende Motion hat die FDP bereits im Mai eingereicht und der Bundesrat hat sie kürzlich zur teilweisen Annahme empfohlen. Die irreguläre Sekundärmigration…

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Medienmitteilungen 05/09/2023

Die Schuldenbremse bleibt unverzichtbar

Jahren ein bewährtes Instrument der Schweizer Finanzpolitik. Deren Einführung unter der Ägide von Bundesrat Kaspar Villiger war ein Meilenstein. Die Schuldenbremse bleibt unverzichtbar, weil sie…

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Medienmitteilungen 16/06/2023

Asylwesen: Fokussieren statt Verzetteln

Auf Antrag von Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider beschloss der Bundesrat heute das Resettlement-Programm fortzuführen und von 2024 bis 2025 bis zu 1600 Flüchtlinge aufzunehmen. Dieser…

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Blog 19/08/2021

OECD-Unternehmenssteuer: für eine proaktive Strategie

vereinheitlichen zu wollen, würde schlichtweg bedeuten, unsere Souveränität zu missachten. Der Bundesrat hat gestern mein Postulat 21.3664 angenommen, das die Entwicklung einer Strategie in…

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Jahresbericht_2023.pdf

Wahlgang wiedergewählt und zusätzlich zur Vizepräsidentin des Bundesrats gewählt. Sie bleibt auch in der neuen Zusammensetzung des Bundesrates Vorsteherin des Eidgenössischen …

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Freisinn_Nr.3_2023.pdf

Parteienaus- wahl wirklich wenig Sinn.» Bundesrat beklagt Gesetzesflut Lesenswert im 40-jährigen «Freisinn» ist ausser- dem ein Interview mit dem damaligen Bundesrat und EJPD-Vorsteher Rudolf…

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Blog 06/10/2023

Nicht an der Schuldenbremse rütteln

zusätzliche Rechtfertigung. An der Einführung der Schuldenbremse war der ehemalige freisinnige Bundesrat Merz als Vorsteher des EFD massgeblich mitbeteiligt. Freisinnige Politik denkt…

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Medienmitteilungen 13/06/2021

Klare Entscheidungen der Stimmbevölkerung

zuhanden der betroffenen Branchen und Arbeitnehmenden weiterlaufen. Das bedeutet aber nicht, dass der Bundesrat nun freie Hand hat. Mit dem Covid-19-Gesetz hat das Parlament die gesetzliche…

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Medienmitteilungen 03/09/2021

Innovationen statt Verbote

Liberalen. Gemeinsam weiterkommen. Die FDP setzt sich für eine Wissenschaft ohne Scheuklappen ein Der Bundesrat hatte vergangenen Juni ankündigt, das Gentech-Moratorium zum vierten Mal (!)…

a:1:{i:0;s:9:"Christian";}a:1:{i:0;s:12:"Wasserfallen";}

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