beschaffungsreifen Vorhaben vorgezogen, rein finanzgetriebene Ausserdienststellungen reevaluiert, bereits beschaffte Einsatzsysteme nachbestellt sowie neue Systeme zugekauft werden.…

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2013 waren geprägt von der Abzocker-Initiative. Hier zeichnete sich die Abstimmungsniederlage bereits früh ab. Der Stimmbürger setzte ein Zeichen. Der austarierte indirekte Gegenentwurf…

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bevor die Finanzierung der 13. AHV-Rente auch nur ansatzweise geklärt ist, setzen SP und Mitte bereits zum nächsten Griff ins Portemonnaie des arbeitenden Mittelstands und der KMU an. Im…

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Ständerates hat bereits eine entspre- chende parlamentarische Initiative angekündigt. So soll die Planung von der Bundesversammlung nur noch zur Kenntnis genommen werden - wie bereits in den…

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aus der Medienabgabe heute CHF 1,25 Mrd. pro Jahr beträgt (Gesamtbudget von rund CHF 1,55 Mrd.). Bereits in unserem Positionspapier 2018 haben wir gefordert, dass der Bundesrat das Angebot …

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gemeinsames Fernziel: Netto-Null Der Klimawandel ist eine grosse Herausforderung: Die Folgen sind bereits heute spürbar. Hitzewellen und Trockenheit in ganz Europa, Gletscherschwund und…

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Verfassungsänderung folgt im Juni 2023. 2 Tonnagesteuer verlässt den Hafen unbeschadet – Referendum bereits in Sicht Der Nationalrat hat sich als Erstrat mit der Einführung einer…

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generell in besonders betroff enen Grenzkantonen soll stärker kontrolliert werden. Asylsuchende, die bereits in einem ande- ren Staat ein Asylgesuch gestellt haben, müssen umgehend in diesen…

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auch bei Kaufverträgen über Grundstücke mit neu erstellten Bauten den Käufern zusätzlich zu den bereits geltenden Mängelrechten ein Recht auf unentgeltliche Nachbesserung eingeräumt werden.…

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direktdemokratischen Strukturen der Schweiz. Mit der dynamischen Rechtsübernahme kennt die Schweiz bereits eine Alternative zum autonomen Modell. Wobei dynamisch nicht automatisch bedeutet.…

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