Unterstützungsmassnahmen auszustellen. Ebenfalls lehnen wir es klar ab, die Covid-Tests für asymptomatische Personen wieder kostenlos zur Verfügung zu stellen.

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Mitte versucht, die bewährte Schuldenbremse zu umgehen und auszuhöhlen. Was vor wenigen Jahren politisch tabu war, wird in der unzuverlässigen Mitte-Partei salonfähig: Eine Schuldenwirtschaft…

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seinen militärischen Kernauftrag konzentriert. Höchste Priorität hat angesichts der aktuellen geopolitischen Lage die Nachrüstung unserer Armee, die derzeit nicht verteidigungsfähig ist. Die…

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Föderalismus garantiert nicht nur Vielfalt in der Einheit, sondern gewährleistet auch eine gewisse finanzpolitische Disziplin. Diese ist umso notwendiger, da die Bundesfinanzen arg strapaziert…

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zu sorgen. Vor diesem Hintergrund steht die FDP dem geplanten Tarifeingriff grundsätzlich sehr kritisch gegenüber, denn behördliche Eingriffe schaden insgesamt der Tarifpartnerschaft. Sie…

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einen marktorientierten Nachfolgevorschlag präsentieren. Es geht nicht primär um eine blosse bürokratische Anpassung, sondern um die Etablierung eines zukunftsweisenden, marktorientierten…

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Papier im Nachttisch verstaut sein, um vorgängig jeweils die schriftliche Zustimmung des Bettpartners einzuholen. Denn die sichere und beweisbare Zustimmung dieses Vier-Augen-Delikts kann pr…

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(PMT) Seit den Anschlägen von Paris im Jahr 2015 haben terroristisch motivierte Täter in Europa mehrere Dutzend Attentate verübt. Um terroristische An- schläge verhindern zu können, haben…

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werden kann. Im Weiteren ist die Too big to fail-Gesetzgebung auf mögliche weitere Sachverhalte kritisch zu prüfen, die ebenfalls nicht abgedeckt werden. Für diese Fälle sind ebenfalls die…

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Verordnung über das Inverkehrbringen von erneuerbaren oder emissionsarmen Brenn- und Treibstoffen synthetische und biogene Treibstoffe gleich behandelt werden. Im Vordergrund steht die…

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