Inwiefern kann das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (PMT) helfen, Terroranschläge zu verhindern? Reichen die bestehenden Gesetze nicht aus? Nein. Heute…

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Einen Stuhl, einen Schreibtisch, einen PC, ein (damals klobiges) Handy und etwas Aktienkapital. Das war die Mitgift, die man mitbringen musste, wenn man Ende 1994 zu den Gründern der damaligen…

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Fraktion (Sprecher NR Walti). Sicherung des bilateralen Weges: Interessen der Departemente? Text Die Verhandlungen zum Rahmenabkommen befinden sich in einer heiklen Phase. Die…

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In der Schweiz dürfen einem Verstorbenen ohne seine vorherige ausdrückliche Zustimmung keine Organe, kein Gewebe oder Zellen entnommen werden. Das heisst, der betreffende Mensch muss zu…

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Die 5G-Kommunikationstechnologie gehört zu den Schlüsseltechnologien der Zukunft. Viele etablierte und neu entstehende Unternehmen, Universitäten und Fachhochschulen, aber auch die öffentliche…

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Die FDP nimmt das heutige Ergebnis der Gespräche zwischen Bundespräsident Parmelin und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zur Kenntnis. Zweck des Zusammentreffens war es, mit der EU die…

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Das vorgeschlagene Drei-Phasen-Modell für weitere Lockerung zeigt, dass das BAG endlich die Dringlichkeit einer langfristigen Planungssicherheit erkannt hat. Nun liegt das Papier bei den…

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Die Stempelsteuer stellt einen gravierenden Wettbewerbsnachteil für den Wirtschaftsstandort Schweiz dar, weil sie weltweit einzigartig und ein Relikt aus der Vergangenheit ist. Sie bremst nicht…

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Im internationalen Vergleich ist die Schweiz dank (relativ) freiheitlicher Wirtschaftsordnung ein wirtschaftliches Erfolgsmodell. Die Schweizer Wirtschaft steht jedoch vor einer Reihe von…

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Der Gesamtbundesrat ist gefordert, seine Führungsverantwortung im InstA-Dossier wahrzunehmen und mit Brüssel für die offenen Punkte raschmöglichst Lösungen zu präsentieren. Dazu soll nun…

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