Verpflichtung kann in einer Integrationsvereinbarung festgehalten werden. Dies, um Ziele und Fortschritte bei der Integration zu planen und festzuhalten. Der Bundesrat wird in diesem…

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Schweiz. Die Digitalisierung macht auch vor der Medienlandschaft nicht Halt. Sinkende Werbeeinnahmen oder verändertes Konsumverhalten stellen die Medienanbieter zusätzlich vor grosse…

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dem Moment ihrer Erwerbstätigkeit in die Unfallversicherung eingezahlt haben, keine Leistungen erhalten und auf Sozialhilfe angewiesen sind. Die Gleichbehandlung ist aus Sicht der FDP…

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rte Verfahren wichtig, damit sich die betroffenen Personen nicht unnötig lange in der Schweiz aufhalten und auf einen Asylentscheid oder den Vollzug der Rückkehr warten müssen. Das Problem…

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Bedingung des Schweizer Bürgerrechts zur Ausübung des Berufs als Zivilstandsbeamtin oder - beamten beizubehalten ist. Die rechtlichen Abklärungen haben gezeigt, dass das Bürgerrechtserfordernis…

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damit sie nicht zulasten künftiger Generationen gehen. › Finanzdisziplin und Schuldenbremse einhalten, damit der Bund über einen finanzpolitischen Spielraum verfügt, der die…

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ten in die Vorlage aufzunehmen. Durch sie kann der Leitungsausbau in einem vernünftigen Rahmen gehalten werden. Der massive Zubau von Solaranlagen im Siedlungsraum erfordert eine Verstärkung…

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jedoch zwingende Ansprüche auf einen Erneue- rungsfonds ab. • Sanktionen gegen querulatorisches Verhalten: eine Klärung der Ausschluss- gründe in Extremfällen wird begrüsst. Kritisch…

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fordert die FDP die Einführung eines Budget-Modells. Die Bevölkerung soll künftig die Möglichkeit erhalten, ihren Leistungskatlog freiwillig einzuschränken und dadurch Kosten zu sparen. Je nach…

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geführt und wichtige Impulse gesetzt. Die Partei ist dankbar, dass Burkart der Partei im Ständerat erhalten bleibt und sich weiterhin mit aller Kraft für liberale Prinzipien einsetzen wird. Mit…

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