Parlament vorgesehen ermöglicht werden. Weiter fordert die FDP, dass sich Selbstständigerwerbende ebenfalls einkaufen können. Dies unter der Voraussetzung, dass sie in den letzten neun Jahren…

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Interesse an der Sicherung des bilateralen Weges. Der Bundesrat wird deshalb gebeten darzulegen, wie im Falle eines Scheiterns des Rahmenabkommens vorzugehen ist und namentlich die folgenden…

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dafür zu sorgen, dass die Nachteile für diese Bürgerinnen und Bürger so gering wie nur möglich ausfallen [1] . Regelmässige Patrouillen von Polizei und Sicherheitsdiensten sind notwendig, um die…

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geblieben, aber der Verkehr verläuft heute problemlos. Die Kantonsstrassen wurden in beiden Fällen ebenfalls entlastet. Ein aktuelles Beispiel für die Entlastung der übrigen Strassen ist der…

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Bestimmungen, sondern legt in einem Sonderfall den Rechts- und Souveränitätskonflikt mit den USA bei. Es betrifft eine begrenzte Anzahl UBS-Kunden und gleichartige Fällen von schweren…

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geltende Obliegenheit zur sofortigen Mängelrüge mit Verwirkungsfolge im Unterlassungs- oder Verspätungsfalle ist unverhältnismässig strikt. Weniger erfahreneren Bestellern bzw. Käufern ist es…

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Unternehmen vornehmen. Bezahlen müssen die betroffenen Unternehmen die Ergänzungssteuer also in jedem Fall. Wird sie nicht in der Schweiz erhoben, verschenken wir diese Gelder ans Ausland.…

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weit gefehlt. Im «QS World University Ranking», das jährlich die besten Universitäten klassiert, fallen die Schweiz und Europa zurück. Die ETH bleibt zwar (noch) in den Top 10 und rettet die…

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Schaffhausen FDP.Die Liberalen Kanton Schaffhausen Peter Fischli Galgenbuckstrasse 3 8212 Neuhausen am Rheinfall 079 601 78 18 info@fdp-sh.ch Webseite Kanton Solothurn FDP.Die Liberalen Kanton…

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Investitionen vorzunehmen. Mobility pricing: Ein verkehrsträgerübergreifendes Mobility Pricing könnte allenfalls als neues Finanzierungsinstrument eingesetzt werden. Da das System sehr…

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