Die Landesregierung greift erneut tiefer in die Taschen der Menschen. Diesmal geht es um die Invalidenversicherung (IV). Weil immer mehr Menschen eine IV-Rente beziehen, will der Bundesrat die…

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Der Ständerat sprach sich heute klar für den indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Organspende fördern – Leben retten» aus. Damit ist der Weg für den Rückzug der Initiative frei und für…

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Wenn die Kosten in einem Jahr - aus welchen Gründen auch immer - zu stark steigen, wären Bundesrat, Kantone und Parlament per Verfassung gezwungen, Notmassnahmen zu ergreifen. Um die Kosten…

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Änderung des Covid-19-Gesetzes Mehrere Änderungen des Covid-19-Gesetzes standen auf der Tagesordnung der Session, insbesondere im Hinblick auf die wirtschaftliche Soforthilfe, die eine hitzige…

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Dreifaches Nein zur Pro-Putin-Initiative! Nach dem Bundesrat lehnen auch National- und Ständerat eine Vorlage ab, welche die lebendige Schweizer Neutralität einschränken, blockieren und…

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Die Initiative der Linken und der Gewerkschaften für eine 13. AHV-Rente verlangt, dass Rentnerinnen und Rentner einen Zusatzbetrag in Höhe eines Zwölftels ihrer Jahresrente erhalten. Auch wenn…

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Wir sehen es bei jeder Prämienerhöhung, bei jeder Arztrechnung im Rahmen der Franchise und bei jedem Selbstbehalt: Unser Gesundheitssystem ist zu teuer. Mit der einheitliche Finanzierung von…

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NEIN zu massiven Steuererhöhungen Für die Finanzierung des Klimafonds müsste der Bund jährlich bis zu 10 Milliarden Franken zusätzlich aufwenden. Das kann er sich nicht leisten. Mittelfristig…

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Der Bundesrat hat am Mittwoch seinen indirekten Gegenvorschlag zur «Blackout»-Initiative vorgestellt. Damit will er einen groben energiepolitischen Fehler korrigieren und das Kernenergieverbot…

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Nach über vier Jahren als Kommunikationschef hat sich Arnaud Bonvin entschieden, das Generalsekretariat der FDP Schweiz auf Ende Jahr zu verlassen. In seiner langjährigen Tätigkeit für die FDP –…

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