Unternehmen belasten und zusätzliche Regulierungen, Bürokratie und Hürden für sie aufbauen. Der Bundesrat handelt richtig und lehnt die «Konzernverantwortungsinitiative» ab. Die Initiative…

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Vorlage danken wir Ihnen. Gerne geben wir Ihnen im Folgenden von unserer Position Kenntnis. Der Bundesrat legt mit seinem Bericht die Ergebnisse zur Wirksamkeit und zum Vollzug des …

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Fahrplan, um die bestehenden Fähigkeitslücken der Armee zu schliessen. Der Sitz der Mitte-Partei im Bundesrat ist unbestritten. Die FDP erwartet von der Partei bei der anstehenden Ersatzwahl…

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n sichern? Die Antwort liegt im Erbe der liberal-radikalen Ideen. Die Reden unserer ehemaligen Bundesräte, wie jene der Altbundesräte J.-P. Delamuraz und K. Villiger im Jahr 1994, haben auch…

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spricht. Totalrevision steht vor der Tür Die Totalrevision des EPD-Gesetzes wird demnächst vom Bundesrat verabschiedet. In diesem Zusammenhang ist es notwendig, sich bereits jetzt auf ein…

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eine mögliche Stromlücke ab 2025 zu schliessen. Dafür sind die angestossenen Überlegungen des Bundesrates zugunsten von Spitzenlast-Gaskraftwerken weiter zu verfolgen. Ergänzend sind weitere…

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e sind der letzte Schutz vor einem Blackout. Die FDP.Die Liberalen begrüsst deshalb, dass der Bundesrat die Verordnung anpasst. Aus Sicht der FDP muss der Abruf der Reserve klar definiert…

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mungen aus und die unbefristete Verlängerung der Ausnahmebestimmung wird gemäss Bericht des Bundesrates zur Bankenstabilität vom April 2024 (siehe S. 47 und S. 105 bis 106) per Januar 2027…

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schlecht da. Es fehlt offensichtlich an einer kurz- und mittelfristigen Planung. Wir erwarten vom Bundesrat absolute Transparenz über die abgeschlossenen Verträge, die Lieferzeiten und die…

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2017 interimistisch die Fraktionsleitung von Ignazio Cassis, als dieser seine Kandidatur für den Bundesrat bekannt gab; er wurde am 17. November 2017 als dessen Nachfolger formal ins…

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