vereinheitlichen zu wollen, würde schlichtweg bedeuten, unsere Souveränität zu missachten. Der Bundesrat hat gestern mein Postulat 21.3664 angenommen, das die Entwicklung einer Strategie in…

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Wahlgang wiedergewählt und zusätzlich zur Vizepräsidentin des Bundesrats gewählt. Sie bleibt auch in der neuen Zusammensetzung des Bundesrates Vorsteherin des Eidgenössischen …

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Parteienaus- wahl wirklich wenig Sinn.» Bundesrat beklagt Gesetzesflut Lesenswert im 40-jährigen «Freisinn» ist ausser- dem ein Interview mit dem damaligen Bundesrat und EJPD-Vorsteher Rudolf…

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zuhanden der betroffenen Branchen und Arbeitnehmenden weiterlaufen. Das bedeutet aber nicht, dass der Bundesrat nun freie Hand hat. Mit dem Covid-19-Gesetz hat das Parlament die gesetzliche…

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nicht abgestimmt bzw. die noch nicht einmal eingereicht ist, kann keine Vorwirkung entfalten. Der Bundesrat muss daher entgegen seinen Ausführungen in der Botschaft den Kaufvertrag vor Ablauf…

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Liberalen. Gemeinsam weiterkommen. Die FDP setzt sich für eine Wissenschaft ohne Scheuklappen ein Der Bundesrat hatte vergangenen Juni ankündigt, das Gentech-Moratorium zum vierten Mal (!)…

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Jahre sind und diese Bedingungen erfüllen, können auf Gesuch einer ausländischen Regierung vom Bundesrat für aufgehoben erklärt werden. Bedenkliche Signale einer unheiligen Allianz…

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bieten die liberalen Ideen noch immer Orientierung. Freisinnige kämpfen vom Gemeinderat bis zum Bundesrat für Wohlstand, eine zukunftsfähige Altersvorsorge und eine sichere und freie Schweiz.…

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Nach zwölf Jahren sozialdemokratischer Verantwortung für die Gesundheitspolitik hat Bundesrat Alain Berset heute bekanntgegeben, dass die Prämien für 2024 um durchschnittlich 8,7 Prozent steigen…

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zusätzliche Rechtfertigung. An der Einführung der Schuldenbremse war der ehemalige freisinnige Bundesrat Merz als Vorsteher des EFD massgeblich mitbeteiligt. Freisinnige Politik denkt…

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