von ukrainischen Geflüchteten und Asylsuchenden stellt die Schweizer Migrationsbehörden vor grosse Herausforderungen, insbesondere was die Bereitstellung ausreichender Unterbringungsplätze…

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attraktiver werden. Dazu schlägt die FDP sechs konkrete Massnahmen vor, die heute in Bern den Medien vorgestellt wurden. 1. Flexibilisierung der Lärmschutzvorschriften Grosse Neubauprojekte…

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bereich der Kantone, weshalb die Mindeststeuer einen Eingriff in die Steuerhoheit der Kantone darstellt. Daher ist eine Änderung der Verfassung erforderlich. Aus diesem Grund unterliegt die…

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für eine sichere Stromversorgung. Der Mantelerlass, der diese Woche im Nationalrat diskutiert wird, stellt im Energiegesetz wie auch im Stromversorgungsgesetz die Weichen für eine Stärkung der…

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behandelt wurde. Teile der Motion widersprechen dem Neutralitätsrecht, wie auch vom Bundesrat festgestellt wurde. Deshalb hat die FDP-Liberale Fraktion den betreffenden Absatz abgelehnt. Auch…

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Wiederholungstäter nicht stärker bestraft werden können. Wir danken Ihnen für die Gelegenheit zur Stellungnahme und für die Berücksichtigung unserer Überlegungen. Freundliche Grüsse …

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en Kräfte eine Kommission zur Revision des Bundesvertrags (Vorläufer der Bundesverfassung) zusammenzustellen. Als die Kommission im Februar 1848 ihre Arbeit aufnahm, herrschte folgende…

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mehr Stimmen holen als vor vier Jahren.» Obwohl die FDP im kantonalen Parlament die grösste Fraktion stellt, muss sie sich stets um Mehrheiten bemühen. Da die Parteienlandschaft stark…

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allem von Grossbanken zu erwerben und diesen damit indirekt Geld zur Verfügung zu stellen. Die Interpellation stellt vor diesem Hintergrund Fragen zum Funktionieren des Interbankenmarkts und…

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Geschäftsbedingungen. Es stellte sich die Frage, ob auf die Einführung einer solchen Inhaltskontrolle verzichtet werden soll. Der Antragsteller zog den Antrag zurück, stellte jedoch einen…

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