unehrliche Manöver tragen die Linken die Verantwortung und müssen Lösungen vorschlagen. Die FDP ist nicht länger bereit laufend Steuern und Abgaben zu erhöhen, damit der AHV-Fonds nicht in die…

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Es ist wichtig, dass ein Export der Daten eingerichtet wird, damit das Dossier vollständig ist. Solange das EPD nicht voll funktionsfähig ist und die Weiterentwicklung des Gesetzes nicht…

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angewandt. Mit der Einführung der Tonnagesteuer für Schifffahrtsunternehmen in der Schweiz sollen gleich lange Spiesse für diese hergestellt werden und auch Anstrengungen unternommen werden,…

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Stadt Luzern Häuser, die länger als ein Jahr leer stehen, zum Marktpreis kauft oder die Eigentümerschaft enteignet. Dass man für mehr Wohnraum auch die starren Vorschriften und langen…

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3651 initiiert wurde. Mittels dieser Änderung wird eine administrative Schranke abgebaut und die langfristige Bleibeper- spektive von qualifizierten Fachkräften erhöht. Lebensmittelpunkt bei…

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nur bei besonders schweren und leicht übertragbaren Krankheiten zur Anwendung kommen. • Die jahrzehntelangen Erfahrungen im Bereich HIV und die jüngsten Erfahrungen mit Mpox (Affenpocken)…

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Altersjahr vollendet hat und mindestens fünf Jahre verheiratet war. Während eine Witwe in der Regel lebenslang rentenberechtigt ist, erlischt der Rentenanspruch eines Witwers, sobald das…

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angepasst werden können (z.B. weitere Dienste, weitere Schnittstellen), ohne dass jeweils ein langwieriger Gesetzgebungsprozess in Gang gesetzt werden muss. http://www.fdp.ch/…

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Jahren, Chefredaktor der «NZZ am Sonntag». Mit nationaler Politik beschäftigte er sich auch als langjähriger Moderator der «Arena» und Leiter der politischen Talksendungen von SRF. Zuvor amtete…

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kolossal uminterpretiert. Die Bestimmung, welche primär die Privatsphäre schützt, wurde im Umweltrecht bislang nur in eng definierten Konstellationen angewandt. Die EMRK kennt kein…

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