Staaten in diesem Bereich zu ersetzen. Es ist daher Zeit, dass die Vertragsstaaten dem Gericht klare Leitlinien erteilen und es auf seine Kernaufgabe zurückführen: Den Schutz des Einzelnen…

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FDP-Parlamentarier in diesen Kuhhandel verwickelt. Das muss Sie beruhigen. Die Position der FDP ist klar. Wir wollen dem Verfassungsauftrag gerecht werden und die Verteidigungsfähigkeit der…

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Haushalt! Derzeit diskutiert die Schweiz die Finanzierung der vom Volk beschlossenen 13. AHV-Rente. Klar ist, dass die angenommene Initiative per 2026 umgesetzt werden muss. Bei der Suche der…

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s eines liberalen Gesellschaftsmodells eine breite Bildung und Kenntnis unter anderem über die Aufklärung. Dieses Erfolgsmodell ist seit jüngster Zeit gefährdet. Ein grosser Teil der…

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wichtiger Schritt in sichere Energiezukunft Die Stimmbevölkerung hat dem Stromgesetz erfreulicherweise klar zugestimmt. Dieser Teilschritt bietet der Schweiz die Möglichkeit, die eigene…

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Weg für ein staatliches Gesundheitssystem. «Der politische Fokus für die nächsten Jahre muss aber klar sein: Anstelle von Symptombekämpfung sind Reformen innerhalb des Gesundheitssystems…

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Bedeutung, dass der Bundesrat mit den anderen Mitgliedstaaten ein Protokoll aushandelt, das dem EGMR klare Leitplanken setzt. Andernfalls riskiert der EGMR sein wichtigstes Gut zu verlieren:…

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Freisinnige haben sich heute in Möriken-Wildegg (AG) getroffen. Die Delegiertenversammlung setzte ein klares Zeichen für unsere Volksschule: Sie stimmte einem neuen Bildungspapier zu, das den…

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g übernommen und schlug konstruktive Lösungen vor: Dank der frühzeitigen und klaren Positionierung der FDP ist heute klar, dass das Armeebudget deutlich erhöht werden muss. Neben zusätzlichen …

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eines liberalen Gesellschaftsmodells eine breite Bildung und Kenntnis unter anderem über die Aufklärung. Dieses Erfolgsmodell ist seit jüngster Zeit gefährdet. Ein grosser Teil der…

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