jene Asylsuchenden, bei denen schon zum vornherein klar ist, dass sie nicht dem geltenden Flüchtlingsbegriff entsprechen, muss bewusst sein, dass sie mit einem Nichteintretensentscheid rechnen…

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nArt. 61 Abs. 1bis AHVG «eine vom Kanton unabhängige Verwaltungskommission». Die FDP ist erstaunt, dass nun via Verordnungsweg ein wesentlicher Anteil der Mitglieder aus kantonalen…

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machen. Im Sinne der Rechtssicherheit und der Kohärenz zur Istanbul-Konvention, begrüsst die FDP, dass der vorgeschlagene Gesetzes- wortlaut der aktuellen Doktrin, Rechtsprechung und…

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Gerne geben wir Ihnen im Folgenden von unserer Position Kenntnis. FDP.Die Liberalen begrüsst, dass die nationalrätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-N) nun endlich eine…

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jüngere Mediennutzerinnen und -nutzer abonnieren kaum noch Printprodukte. Zudem besteht die Gefahr, dass die Beibehaltung der Subventionen strukturkonservierend wirkt und innovative…

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die heute an der Delegiertenversammlung der FDP Schweiz teilgenommen haben. Für die FDP ist klar, dass die liberale Wirtschaftsordnung den heutigen Wohlstand der Schweiz ermöglicht hat. Dieses…

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beschränkten Massnahmen. Gesunden Staatshaushalt sichern In Krisensituationen ist es unabdingbar, dass ein finanzpolitischer Spielraum besteht, der die Handlungsfähigkeit des Bundes nicht…

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auf Eigenfinanzierung setzt, wird mit einer Abgabe bestraft. Der Bundesrat hat wiederholt erklärt, dass er die Emissionsabgabe für standortschädlich und obsolet hält. Zudem sind Unternehmen mit…

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wird gestärkt Im Zentrum des CO 2 -Gesetzes steht das Verursacherprinzip. Konkret bedeutet dies, dass «wer mehr verschmutzt, mehr zahlt». Somit profitieren beispielsweise Hauseigentümer, die…

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Deshalb fordert die FDP mittels Motion, dass die Schweiz Allianzen mit anderen Ländern bilden muss, um Druck auf Italien auszuüben. Problematisch ist ebenfalls, dass Asylsuchende nicht im…

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