die veröffentlichten Zahlen einen möglichen Beginn eines Weges aus der Krise andeuten, will der Bundesrat weiterhin keine mittelfristigen Szenarien präsentieren und bietet kaum Perspektiven über…

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Vereinigte Bundesversammlung (vbv) Die neue Berufungskammer des Bundesstrafgerichtshofs wird ihre Arbeit Anfang 2019 fast in voller Besetzung aufnehmen können. Die Vereinigte Bundesversammlu…

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Anspruch auf zwei Sitze im Bundesrat und die viertstärkste Partei Anspruch auf einen Bundesratssitz hat. Diese Zauberformel sowie die Konvention, dass amtierende Bundesräte nicht abgewählt…

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die FDP den Bundesrat auf, folgende Fragen zu beantworten: 1. Hat der Bundesrat ein Szenario «verspätete Inkraftsetzung Totalrevision CO2-Gesetz» erstellt? 2. Wie will der Bundesrat…

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35 amtierenden Bundesrichterinnen und Bundesrichter wurden von der Vereinigten Bundes- versammlung (vbv) für die nächste Amtszeit bestätigt; so auch die 6 Bundesrichterinnen und Bundes- …

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die Expertengruppe Gaillard angesichts der angespannten Haushaltslage des Bundes zurzeit die Aufgaben und Subventionen des Bundes. Der auf Herbst 2024 erwartete Bericht muss abgewartet werden,…

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Die FDP begrüsst grundsätzlich den Beschluss des Bundesrates, der Volksinitiative einen direkten Gegenentwurf gegenüberzustellen. Der Bundesrat nimmt die Anliegen der Initiative auf,…

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Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Gemeinden, Kantone und des Bundes (einschliesslich das Grenzwachtkorps) sowie mit den ausländischen Behörden …

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info@fdp.ch /fdp.dieliberalen @FDP_Liberalen Eidgenössisches Departement des Innern EDI Bundesamt für Sozialversicherungen Per Mail an: susanne.piller@bsv.admin.ch Bern,…

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von der FDP-Basis zugestimmt (Ja: 267, Nein: 29, Enthaltungen: 9). Zwei Bundesräte, die sich stark für unser Land engagieren Bundesrat Ignazio Cassis präsentierte den Delegierten in seiner Rede…

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