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Medienmitteilungen 17/02/2023

175 Jahre Bundesverfassung

ng. Freisinnige kämpfen vom Gemeinderat bis zum Bundesrat für Wohlstand, eine zukunftsfähige Altersvorsorge und eine sichere und freie Schweiz. Parteipräsident und Ständerat Thierry Burkart…

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Medienmitteilungen 20/12/2024

Schweiz-EU: Verbessertes Verhandlungsergebnis

Schiedsgericht anrufen, wenn die EU sich unfair verhält. So entscheidet die FDP Wie jeder Vertrag enthalten auch die neuen Bilateralen Vor- und Nachteile. Die FDP verfährt nach der bewährten…

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Blog 06/10/2023

Nicht an der Schuldenbremse rütteln

der Schuldenstand wieder angestiegen auf etwa 125 Milliarden Ende 2022. Es entspricht gesundem Haushalten, dass die bürgerliche Mehrheit - wiederum gegen starken Widerstand von Links und Grün -…

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Medienmitteilungen 27/01/2024

Das Erfolgsmodell Schweiz sichern

des Bundes zunehmend ein. Hier muss gegengesteuert werden. Für die FDP-Fraktion bedeutet dies: Festhalten an der Schuldenbremse und Rückkehr zu einer nachhaltigen Finanzpolitik. Die FDP-Fraktion…

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Blog 19/04/2021

Ein Einheitssatz für die Mehrwertsteuer

Reform mit einem Einheitssatz ausgesprochen hat, sind unsere Versuche, diesen einzuführen (Vorlage von alt-Bundesrat Merz 2008, Motion FDP Fraktion 15.3386 2015, Interpellation Caroni 19.4123…

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20230502_VL_Ueberbrueckungsfinanzierung_EPD_d.pdf

überbrücken. Konkret sollen die zurzeit unrentablen Stammgemeinschaften durch finanzielle Zuschüsse erhalten werden, um einen allfälligen Neustart zu verhindern. Die FDP erachtet die gewählte…

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20240514_Vernehmlassungsantwort_SVAG_d.pdf

sauber wie nie zuvor. Der Anteil der Euro 6 Fahrzeuge lag 2021 bei 80 Prozent, die Fahrleistung älterer als Euro 5 lag noch bei 3 Prozent. Mit der Einführung der EURO 7 Norm wird in den…

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Blog 09/06/2023

«Von selbst entsteht kein Erfolgsmodell»

und die Mitglieder der Revisionskommission haben dieses genutzt. Dieser Tatkraft verdanken wir die älteste Demokratie Europas. Wir können nicht genügend dankbar sein. Lässt sich die Arbeit der…

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Blog 06/04/2023

Freisinniger Grundstein für eine starke Schweiz

militärisch – weil sie Aufstände im eigenen Land befürchten. Die Konservativen wollen am Status quo festhalten, namentlich an der Bestimmung, dass sämtliche Kantone im obersten Staatsorgan die…

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20230206_VL_Schengen_Evaluierung_d.pdf

werden. Die Neuerungen sollen den Evaluierungsmechanismus wirksamer, flexibler und effizienter auszugestalten, ohne aber an bestehende Grundprinzipien oder Abläufe zu rütteln. So werden…

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