sofern die Voraussetzungen für individuelle Prämienverbilligungen nicht erfüllt sind. Ebenfalls erachten wir es als richtig, dass die Kantone die Möglichkeit erhalten, die freie Wahl der…

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geht einem das Geld der anderen aus. Wohin das führt, kann man in Deutschland oder Frankreich beobachten. Für die 30-Stunden-Woche, den Erziehungsurlaub oder die Rente wird der Bürger…

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Mit meiner Motion für Anreize bei einem Vollzeiterwerb habe ich diese wichtige Diskussion in Gang gebracht. Die Motion wurde der zuständigen Kommission zugewiesen. Die Schweiz lebt über ihre…

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Begehren nach einer vollständigen Öffnung des Strommarktes. Gerade diese Öffnung hätte Marktelemente gebracht und den Konsumentinnen und Konsumenten die Möglichkeit gegeben, ihren Lieferanten…

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der verschiedene rechtliche Anpassungen im Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) erforderlich macht. In der vorlie- genden Vorlage sind verschiedene Bereiche im AIG inhaltlicher wie aber auch…

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• Die Bekämpfung von Antibiotikaresistenzen ist als länderübergreifende Herausforderung zu betrachten und entsprechend anzugehen. Instrumente zur internationalen Koordination sollen …

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von Frauen und Männern bei den Hinterlassenenrenten fest. Die vorgeschlagene Gesetzesänderung erachten wird als ausgewogen. Sie eliminiert die Ungleichbehandlung zwischen Männern und Frauen,…

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Handeln ist nicht angebracht. Spätestens im Jahr 2026 folgt die nächste AHV-Sanierungsvorlage. Es ist sinnvoll, die nachhaltige Finanzierung der AHV dann gesamtheitlich zu betrachten. Die FDP…

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aktueller Politikbereiche können […] auf dem Weg der demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten eingebracht werden.“ ⁦

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