Die vorgeschlagene Umsetzung garantiert die Unabhängigkeit nur ungenügend und entspricht unseres Erachtens nicht dem Willen des Gesetzgebers. Der in Art. 109a E-AHVV vorgesehene Anteil muss…

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Rechte erleichtert. Das gewichtigste Argument für die FDP ist, dass die Beweisaufnahme im Prozess vereinfacht und beschleunigt wird. Mit der vorliegen- den Lösung kann ein gewichtiger…

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Digitalisierung jedoch nicht gerechtfertigt. Aus einer medien- und ordnungspolitischen Perspektive erachtet es die FDP generell als fraglich, ob die bestehenden Subventionen für die…

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die Sicherheit erhöht, ohne aber die Unternehmen übermässig zu belasten. Aus all diesen Gründen erachten wir eine gründliche Überarbeitung der Verordnung in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft…

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mit der Schweiz aus. Im letzten Jahr haben wir in den Gesprächen mit der EU viele Fortschritte gemacht und beide Seiten wollen einen Schritt vorwärts machen.» Die neue Finanzministerin Karin…

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geeinigt. Bundesrat, Parlament und die Kantone sind der Meinung, dass dieser Weg gangbar ist und die Nachteile verkraftbar sind. Mit der Reform bezahlen die betroffenen Unternehmen ihre…

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r zurückgeführt werden können, sind Lösungen mit Drittstaaten umzusetzen. Italien hat kürzlich vorgemacht, wie dies gelingen kann, wenn ein politischer Wille vorhanden ist. Dadurch sind die…

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Schweizer Erfolgsmodell, das unsere Willensnation seit 175 Jahren stark, wohlhabend und verlässlich macht. Auch heute fühlen wir uns als staatstragende Volkspartei diesen liberalen Werten,…

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der Trend sich fortsetzen wird". [1] Was zeigt uns das? Einerseits, dass die SNB ihre Arbeit gut macht, die in erster Linie darin besteht, die Preisstabilität zu gewährleisten, also zu…

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überprüft. Diese Expertenkommission wiederum würde durch den Bundesrat bestimmt. Das bedeutet eine Machtverschiebung weg vom Parlament hin zum Bundesrat und einem Expertengremium. Warum hat sich…

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