Nationalrat die Vorlage mit 125 zu 54 Stimmen bei 12 Enthaltungen an. Die Vorlage geht nun in den Ständerat, wo deren Kommission für Rechtsfragen die Vorberatung übernehmen wird. 3.…

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Die ganze Welt handelt und wir machen mit – das ist fair und verursacher-gerecht. Damian Müller, Ständerat LU Mit dem Pariser Klimaabkommen hat sich die Schweiz schon 2017 verpflichtet, ihren…

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Verzicht der WAK-S auf eine weitere Sistierung dieses ersten Schrittes zur Abschaffung kann nun der Ständerat dem Nationalrat den Weg ebnen, um die Detailberatung nach so vielen Jahren endlich…

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deutliche erhöht. Die Vorlage geht nun wieder an den Ständerat. Evtl. wird sich dieser noch gegen die Offenlegung der Wahlkampfbudgets der Ständeräte wehren. Ansonsten ist aber mit…

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abgelehnt hatte, war in der aktuellen Frühlingssession der Ständerat am Zug. Dieser lehnte die Initiative mit 32:13 auch deutlich ab. Ständerat Ruedi Noser betonte, dass wenn es in einem Land…

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der Ständerat in der Beratung meinen Minderheitsanträgen gefolgt: So wurde die Idee einer Erhöhung des Ehepaarplafonds von 150 auf 155% wieder aus dem Gesetz gekippt. Nicht, weil es der Ständera…

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Sie haben in der ständerätlichen Kommission an vorderster Front am aktuellen Entwurf zur AHV-Revision mitgearbeitet und vertreten in der Debatte die Dringlichkeit der Reform. Weshalb eilt es so?…

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Minderheit der Fraktion unterstützt. Ausweitung der finanziellen Unterstützung: Nach dem Entscheid des Ständerates zum Ausbau der Härtefallmassnahmen und der Ausweitung der Kurzarbeit mit klaren…

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Unternehmen. Deshalb ist es wichtig, dass sie alle baldmöglich ihre Verluste kompensieren können. Der Ständerat verlangte darum zahlreiche Anpassungen im Gesetz – dies auch im Hinblick auf…

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JUSO verzerrt die Realität und schürt unnötige Konflikte. Wie der Nationalrat lehnt es auch der Ständerat ab, die Einkommensverteilung durch eine Überbesteuerung einer Bevölkerungsgruppe zu…

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