Europarat) anzugleichen. Letzteres ist für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Wirtschaft wichtig, denn der Datenverkehr ist grenzüberschreitend. Mit der Revision profitieren User…

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Referendumsabstimmung zu erwarten ist, gilt es ab sofort die politischen Kräfte zugunsten dieser wichtigen Beschaffung zu bündeln. 4. Die Aktienrechtsrevision schreitet mir kleinen…

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Polizei zu melden, über Rayonverbote und Ausreisesperren, bis hin zu Hausarrest. Diese zwei wichtigen Vorlagen geben den Sicherheitsorganen die notwendigen Instrumente zur Hand, um in…

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Mit Kraft aus der Krise Die Gesundheit der Menschen ist das Wichtigste. Darum haben wir von Anfang an die Massnahmen des Bundesrats unterstützt – und dank der Disziplin aller konnten wir den…

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Coronavirus Die Gesundheit der Menschen ist das Wichtigste. Darum haben wir von Anfang an die Massnahmen des Bundesrats unterstützt – und es gilt weiterhin dank der Disziplin aller den Kollaps…

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Monate die richtigen Lehren zu ziehen und unsere 10 Versorgungspolitik mit strategisch wichtigen Gesundheitsgütern zu überprüfen und allenfalls neu auszurichten. In einem ersten…

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Bewilligungsdauer der Kurzarbeit von drei auf sechs Monate verlängert. Solche Flexibilisierungen sind wichtig und notwendig, denn: Starre Regulierungen verhindern flexibel reagieren zu können.…

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Kurs Der Nationalrat hat in der zweiten Sessionswoche mit der Annahme des CO2-Gesetzes einen wichtigen Schritt hin zur Umsetzung des Pariser Klimaübereinkommens gemacht, das die Schweiz…

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Krise nötiger denn je macht. Einerseits um Steuergelder zu sparen und andererseits, um Zeit für wichtigere Traktanden freizuschaufeln. Die FDP bleibt dran und hat bereits im Sommer den…

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Verfassung wie das Eigentumsrecht, die Wirtschaftsfreiheit etc. nicht einig war. Ähnlich knapp gingen wichtige Abstimmungen im Solidarbürgschaftsgesetz verloren, weil die «bürgerlichen»…

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