Prozent einer AHV-Jahresausgabe fällt, soll der Bundesrat Mass- nahmen zur finanziellen Sanierung vorlegen. Zweitens verhinderte der Nationalrat vorerst, dass die Mittel, die durch die…

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ogramme zukünftig in Form von Rahmenkrediten mit einer Laufzeit von vier Jahren dem Parlament vorlegen sollte. Ziel des Vorstosses ist es, die finanzielle Stabilität und Planungssicherheit…

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Entscheid des Ständerates muss nun die RK-S die Details vorberaten und ihre Anträge dem Plenum vorlegen. Legalisierung der Familienstiftungen: Mittels einer Motion des Parteipräsidenten…

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intensiviert wird. Dafür soll der Bundesrat nationale und internationale Massnahmen dem Parlament vorlegen. Mehrere Kantone bekunden seit geraumer Zeit Organisationsprobleme mit der…

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im Parlamentsgesetz. Demnach muss der Bun- desrat dem Parlament frühzeitig einen Planungsbericht vorlegen zu Möglichkeiten für die Schweiz zur Kooperation in Programmen und Agenturen der EU. …

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Wir machen die Schweiz stark! Bundesrätin Baume-Schneider muss rasch eine strukturelle AHV-Reform vorlegen Die FDP bedauert die Ablehnung der Renteninitiative. Sie ermöglichte eine Debatte zur…

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suchen, muss geschützt werden. Bundesrat Beat Jans muss endlich eine kohärente Rückführungsstrategie vorlegen, damit das Schweizer Asylwesen nicht überlastet wird. Drei Motionen zur Verbesserung…

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Verbänden auch 2023 für das Geschäft ein. Umso mehr freut es uns, dass sich der Bundesrat mit der Vorlegung eines indirekten Gegenvorschlags zu unserer Initiative zur Individualbesteuerung…

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2025 soll der Bundesrat dem Parlament zudem einen Bericht über die Wirksamkeit dieser Massnahmen vorlegen und dabei eine mögliche dauerhafte Einführung prüfen. Begründung: Die jüngsten…

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2021 erteilt. Bundesrätin Baume-Schneider muss nun liefern und bis spätestens Ende 2025 eine Reform vorlegen. Dabei müssen alle Finanzierungsmöglichkeiten – strukturelle und einnahmeseitige –…

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