rasch wie möglich den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen und dem Parlament zur Genehmigung vorlegen. Der Ständerat hat am Mittwoch einer Motion von Carlo Sommaruga (SP/GE) aus dem…

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einer Not- verordnung ins ordentliche Recht innert sechs Monaten seit Inkrafttreten der Verordnung vorlegen. Der nun behandelte Gesetzesentwurf regelt die Rechte und Pflichten der vier…

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Die berichtigten Zahlen soll er dem Parlament spätes- tens mit der Botschaft zur Rechnung 2018 vorlegen. Finanzdienstleistungen: Das Parlament hat den Anlegerschutz und die Aufsicht über die…

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ogramme zukünftig in Form von Rahmenkrediten mit einer Laufzeit von vier Jahren dem Parlament vorlegen sollte. Ziel des Vorstosses ist es, die finanzielle Stabilität und Planungssicherheit…

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so dass der Bundesrat dem Parlament die Botschaft zum teilweisen Mietzinserlass Mitte September vorlegen kann. Die Räte könnten die Vorlage dann im dringlichen Verfahren in der Wintersession…

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Erkennung von sich anbahnenden Wirtschaftskrisen ein- richten – Der Bundesrat soll einen Bericht vorlegen, wie ein über die Arbeiten der Expertengruppe Konjunk- turprognosen hinausgehendes …

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das heutige System grundsätzlich umstellen. Der Bundesrat soll deshalb einen umfassenden Bericht vorlegen, in dem die Machbarkeit und die Vor- und Nachteile dieser Umstellung sachlich…

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reden). Im Einzelfall können betroffene Firmen Effizienzgründe zur Rechtfertigung von Abreden vorlegen. Die Beweislast, ob eine Absprache der wirtschaftlichen Effizienz dient und damit…

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Verbänden auch 2023 für das Geschäft ein. Umso mehr freut es uns, dass sich der Bundesrat mit der Vorlegung eines indirekten Gegenvorschlags zu unserer Initiative zur Individualbesteuerung…

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Sondererleichte- rungen sicherstellen werde. Der Bundesrat wird hierzu in Kürze eine Verordnung vorlegen. Der Ständerat folgte hier der Argumentation der Finanzministerin und sprach sich für…

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