wird. 13 Die Verteidigungskooperation grenzt sich ab von einem Verteidigungsbündnis. Eine Ver- teidigungskooperation beinhaltet keine rechtlichen Beistandsverpflichtungen. …

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anzulegen. Sein Wirken im Europarat bleibt eine Referenz. Seine Berichte für die Parlamentarische Ver- sammlung des Europarats, etwa zu den Geheim- gefängnissen der CIA in Europa, zu illegalen…

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e Le Conseil national, avec le soutien actif du groupe libéral-radical, a fait un pas important vers ce qui serait la réforme la plus importante du système de santé depuis plusieurs années :…

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aller Kraft die Renteninitiative der Jungfreisinngien unterstützen. Nur so können wir Freisinnigen es ver- hindern, dass nach 10 Jahren Stillstand unter der Führung von Bundesrat Berset endlich…

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du travail. Plusieurs milliards de francs sont injustement redistri- bués chaque année des actifs vers les retraités et l'accès au deuxième pilier reste limitée, ce qui affecte de facto les…

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einsetzen lassen. Stoppt häusliche Gewalt: Opfer von häuslicher Gewalt sollen sich nicht aufgrund der Ver- lustangst von den Aufenthaltspapiere klein machen und den tyrannischen Repressionen…

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Verhandlungs- ergebnis im Grundsatz gut, aber es braucht noch gewisse Konkretisierungen, da wo der Ver- tragstext Interpretationsspielraum lässt. Der Bundesrat ist daher aufgefordert, diese…

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Ein zweites Beispiel war der US-Vertrag zur Lösung der Bankenkrise. Hier unterstützte die FDP einen Ver- tragsabschluss, lehnte aber aus institutionellen Gründen eine Delegation des Entscheids…

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cherché des majorités en fonction de la situation, afin de défendre une politique libérale, orientée vers l’économie de marché et les a presque toujours trouvées avec succès. Plutôt que…

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optimieren wie z.B. die Ausweitung der Zielvereinbarungsinstrumente für die KMUs oder optimierte Ver- knüpfung der Emissionshandelssysteme. Genauso oft ging es darum die übertriebenen…

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