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Inhaltstyp

Konsultationen 23 Dateien 5 Medienmitteilungen 1
Konsultationen 19/03/2024

Übernahme und Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/977 über den Informa-tionsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI des Rates

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Konsultationen 17/11/2021

Genehmigung und Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen (EU) 2021/1133 und (EU) 2021/1134 zur Reform des Visa-Informationssystems

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Konsultationen 15/10/2024

Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2024/1717 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengen-Weiterentwicklung) sowie Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes

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Konsultationen 26/05/2025

Genehmigung und Umsetzung des Übereinkommens von Ljubljana und Den Haag über die internationale Zusammenarbeit bei der Ermittlung und Strafverfolgung in Bezug auf das Verbrechen des Völkermords, auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen.

Sehr geehrte Damen und Herren Wir danken Ihnen, dass Sie uns die Möglichkeit gegeben haben, uns im Rahmen der Konsultation zum oben genannten Objekt zu äussern. Nachstehend finden Sie unsere…

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Freisinn_Nr.4_2023.pdf

steuer In der Wintersession 2022 haben die beiden Räte in der Schlussabstimmung die Vorlage zur Umset- zung der OECD-Mindeststeuer verabschiedet. Die Nein-Stimmen im Nationalrat kamen dabei…

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20180928_FAC_Sessionsbericht_HS_2018_n.pdf

trollvorgaben erlassen. Falls erforderlich ist eine gesetzliche Grundlage dafür zu schaffen. Die Umset- zung der Stellenmeldepflicht ist laut dem Bundesrat eine gemeinsame Aufgabe von Bund und…

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FDP-CH00-0205_gesamt_low.pdf

, Erbschafts- und Schenkungssteuern erhoben werden. Brisant ist auch die geforderte sofortige Umset- zung: Die Enteignung soll ab dem Tag der Abstim- mung gelten, noch bevor sich Bundesrat…

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Freisinn_Nr.2_2023.pdf

Steuer- einnahmen in der Schweiz, andere Staaten erhalten kein Besteuerungsrecht. Deshalb ist die Umset- zung der Mindeststeuer im Interesse der Schweiz. Alle anderen Lösungen würden…

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Jahresbericht_2016.pdf

der Herbstsession 2016 hat das Parlament grosse und schwierige Richtungsentscheide gefällt. Bei der Umset- zung der Masseneinwanderungsinitiative und der Altersvorsorge musste der Nationalrat…

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