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Parlament angenommen wurden, umzusetzen, befasste sich nun der Ständerat als Zweitrat mit einer Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes. Daher kam die Vorlage eher einem Flickenteppich gleich…

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bleiben. Beide lehnten eine Totalrevision der Bundesverfassung ab, ihrer Meinung nach genügte eine Teilrevision. Sarasin befürwortete das Zweikammersystem und war schlussendlich mit dem…

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beraten. Der Ständerat hat das Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse sowie die Teilrevision des Forschungsgesetzes zuhanden des Nationalrats verabschiedet, die Erhöhung der…

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Pflanzenarten bis November 2013 zugestimmt. Der NR nahm mit 106:68 Stimmen eine entsprechende Teilrevision des Gentechnikgesetzes an. Nachdem sich der Ständerat in der aktuellen Session bei…

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Nischendasein verdammt und das wäre zu teuer Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz. Teilrevision – Mit der Teilrevision dieses relativ jungen Gesetzes wird den bei der Umsetzung…

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n Haltung fest, wird die Vorlage abgeschrie- ben. 4.7. Betäubungsmittelgesetz Mit einer Teilrevision des Betäubungsmittelgesetzes soll ein Bussensystem für Kiffer ab 18 Jahren einge- …

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aufzukommen; › mit 116:72 Stimmen bei 0 Enthaltungen und 36:3 Stimmen bei 2 Enthaltungen eine Teilrevision des Gewässerschutzgesetzes, die ermöglicht, Bäche oder Flüsse zu verbauen, falls…

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