n. Dieser Variante ist der Ständerat mit 25 zu 18 Stimmen gefolgt. Vor allem aus dem linken Lager sind die Stimmen für die Zustimmungslösung bei sexuellen Handlungen nach Art. 189-190…

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angenommen mit: › Nationalrat mit 139 Ja-Stimmen zu 51 Nein-Stimmen – FDP 26 Ja-Stimmen zu 1 Nein-Stimmen › Ständerat mit 38 Ja-Stimmen zu 4 Nein-Stimmen – FDP einstimmig Ja 2 Warum Ja zum…

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zu 70 Stimmen bei 2 Enthaltungen und 38 zu 7 Stimmen der Bundesbeschluss über die Ge- nehmigung eines Protokolls zum Übereinkommen über Zwangsarbeit; › mit 133 zu 64 Stimmen und 43 zu 0 Stimm…

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zu 41 Stimmen bei 0 Enthaltungen und 35 zu 8 Stimmen bei einer Enthaltung das Vorläuferstoffgesetz, mit dem der Kauf bestimmter Substanzen zum Bombenbau erschwert wird; › mit 196 zu 0 Stimme…

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noch viele weitere Erleichterungen. Diese Änderungen haben beide Räte ohne Gegenstimme in der Schlussabstimmung zugestimmt. Digitalisierung in der Verwaltung schreitet voran: Die Räte haben…

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Eine Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger hat heute den Ausbau der Nationalstrassen und beide Mietrechtsvorlagen abgelehnt. Das dreifache Nein ist ein Schlag gegen die Zukunft unseres…

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58 Stimmen Nein, zur Pestizidverbots-Initiative mit 131 zu 54 Stimmen. Ebenso deutlich lehnte er die beiden direkten Gegenvorschläge ab. Der Nationalrat sprach sich zudem mit 111 zu 78 Stimm…

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Asylsuchenden auszuwerten; › mit 139 zu 55 Stimmen bei einer Enthaltung sowie 88 zu 80 Stimmen bei 28 Enthaltungen und mit 44 zu 0 Stimmen sowie 30 zu 14 Stimmen die Übernahme zweier…

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chen Praxis an. In der Schlussabstimmung nahm der Ständerat die Vorlage einstimmig und der Nationalrat mit 120 zu 69 Stimmen bei 6 Enthaltungen an. Die ablehnenden Stimmen stammten von der…

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werden, um den Entwicklungen von Gesellschaft und Arbeitsrealität besser zu entsprechen. Die Stimmberechtigten haben die Reform mit 50,5% für die Änderung des AHV-Gesetzes und mit 55% für die…

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