die Motion 17.4079 «Praxistaugliches Bauhandwerker-Pfandrecht. Recht des Eigentümers auf die Stellung einer Ersatzsicherheit konkretisieren» von SR Thierry Burkart. Wie diese Vorstösse…

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Europäer regulieren. Wenn dieser Satz zum Lachen war, kann er uns heute zum Weinen bringen. Die Fest- stellung schreit zum Himmel. Wie viele Smart- phones aus Europa gibt es? Wie viele…

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Wegweisung gegeben wird. Tatbestände Die folgende Trias wird für die Beschreibung der Nachstellungshandlung verwendet: Verfolgen, Belästigen oder Bedrohen. Mittels dieser Tatbestände wird…

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oder in eine Regelung auf Gesetzesstufe zu überführen ist. Zu diesem Punkt nehmen wir wie folgt Stellung: Die FDP setzt sich stets für eine freie und liberale Gesellschaft und Marktwirtschaft…

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Mobilfunk gerecht zu werden, da sich die beiden Technologien ergänzen. Raumplanung: › Absolute Stellung des Heimat- und Denkmalschutzes überdenken. › Nachfragegerechter Wohnungsbau durch…

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ausserordentliche Session zur Rettung der Credit Suisse war ein trauriges Beispiel für die Selbstdar- stellung von gewissen Parlamentsmitgliedern. Die Rettung der Credit Suisse ist ein…

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Umschwung, und er verlor alle politischen Ämter im Kanton. Erfolglos versuchte er noch seine politische Stellung in seinem Kanton zu retten. Als er nach Bern in die Revisionssitzung…

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zum Schutz der Frauen gegen Minarette in der Schweiz. Das ist reine Augenwischerei. Die Gleichstellungspolitik fängt an bei den Massnahmen gegen Gewalt an Frauen, bei den Forderungen für …

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Unternehmen und den Behörden. In der Umsetzungsphase ist alles daran zu setzen, dass der Um- stellungsaufwand für die Unternehmen möglichst gering ausfällt. Der Übergang zu einem einheitlichen …

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der Finanzministerin betreffend der Einführung einer Lenkungsabgabe auf alkoholische Getränke Stellung zu nehmen. Seite 43 Interpellation: Menschenrechtsdialog. Welche Politik…

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