Unternehmen gebrochen. Damit schwächt die Schweiz sich als Unternehmensstandort, aber auch ihre Stellung bei anderen Staaten und Geheimdiensten im Kampf gegen internationale Kriminalität. …

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Wegweisung gegeben wird. Tatbestände Die folgende Trias wird für die Beschreibung der Nachstellungshandlung verwendet: Verfolgen, Belästigen oder Bedrohen. Mittels dieser Tatbestände wird…

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benötigt spezifische Anpassungen in Art. 75a und 75b, um zum einen Qualitätsziele eine stärkere Stellung zu verschaffen, sowie den politischen Willen korrekt umzusetzen. Wir danken Ihnen,…

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des Bundesrats unverständlich. Nachfolgend nehmen wir zu den einzelnen Punkten detailliert Stellung: Auftrag 1: Einführung bewährter Benchmarking-Methoden Die FDP begrüsst es, dass der…

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und die KMU. Nachfolgend nehmen wir zu den einzelnen Vorschlägen des Bundesrates detailliert Stellung: 1. Der Anspruch auf eine Rente für den hinterlassenen Elternteil erlischt, sobald das…

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SVP und fehlerhafte Zahlen 10 Jungfreisinnige: Digitalisierunginitiative LU 11 Liberale Gleichstellungspolitik 12–20 Der Souverän sind wir 21 Biodiversitätsinitiative 22 Kolumne: Andri…

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viele zielführende Änderungsvorschläge. Nachfolgend nehmen wir zu einzelnen Aspekten detailliert Stellung, bei denen unserer Meinung Anpassungsbedarf besteht. Technologieneutrale…

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ausgewählten Punkten, wie gewünscht gemäss der Reihenfolge des erläuternden Berichts, vertieft Stellung genommen. 3.1.2 Korrektiv für Eineinkommensehepaare Die FDP lehnt das Korrektiv…

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diese Annahme aus Sicht der FDP fragwürdig. Nachfolgend nehmen wir zu einzelnen Punkten detailliert Stellung: 1. Bundesgesetz über die Arbeitsbedingungen in der Pflege (BGAP) • Die FDP…

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wird und welche inländischen Begleitmassnahmen getroffen werden, kann ich als Parteipräsident nicht Stellung beziehen zu einer Blackbox. Wenn die Vorteile des Abkommens für die Schweiz…

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