der Zurückweisung. Den Staatsanwälten werde erlaubt, vorzeitig Informationen an ausländische Strafermittlungsbehörden auszuhändigen. Zudem könnten zusammen mit anderen Staaten gemeinsame…

Ergebnis anzeigen

gewahrt. Aus Sicht der FDP sind die zwei Vorlagen zentral, denn Sicherheit ist eine Kernaufgabe des Staates. Die FDP fordert schon lange eine spezifische Terrorstrafnorm (vgl. 15.407), um…

Ergebnis anzeigen

sprechen. Betroffene Branchen von Gebühren und Abgaben entlasten. Staat und Kanton Strukturelles Defizit ab 2022 senken, die Staatsquote reduzieren Innovation und Digitalisierung sollen die…

Ergebnis anzeigen

finanzielle Mittel ebenfalls grundsätzlich. Luftfahrt: Am heftigsten tobte die Debatte um die Staatshilfe für die Luftfahrt. Das ökologische Lager in den Räten versuchte, diese zu…

Ergebnis anzeigen

dass die Schaffung von liquiden Reserven für Krisenzeiten steuerlich begünstigt werden kann. Der Staat soll sich aus dem unfairen Wettbewerb mit Privaten zurückziehen. Die Schweiz ist auf den…

Ergebnis anzeigen

Nutzen in der Frühförderung. Allerdings sieht sie auch einen hohen Wert in unserem föderalen Staatsaufbau. Diesem widerspricht die Vorlage, denn die Frühförderung stellt eine kantonale und…

Ergebnis anzeigen

und das Gesetz ist von hoher wirtschaftlicher Bedeutung. Die FDP hat sich deshalb in der Staatspolitischen Kommission stark für ein Datenschutzgesetz, das den europäischen Standards…

Ergebnis anzeigen

Verfahren konnte in dieser Session eine solche Chance wahrgenommen werden. Dank dem Beharren der staatspolitischen Kommission im Nationalrat wurde im dringlichen Verfahren innerhalb weniger…

Ergebnis anzeigen

iten will. Schweizer Firmen müssen sich aber bewusst sein, dass im chinesischen Staatskapitalismus potenziell der Staat im Hintergrund mitredet (siehe auch Kap. 2 «Vorsichtig sein und…

Ergebnis anzeigen

diskutiert wird oder gar Unbehagen hervorruft. Über meinen persönlichen E-Devlet-Zugang (Devlet = Staat) habe ich Zugriff zu praktisch allen Dienstleistungen der Behörden und kann auch einsehen,…

Ergebnis anzeigen