s-Initiative lehnt er ab (29:8:4 und 28:9:4). Er hat stattdessen einen eigenen Weg mit einem Absenkpfad gewählt. Ausgearbeitet hat den Gesetzesentwurf, der die Risiken des Einsatzes von…

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Pestizidinitiative sowie die Trinkwasserinitiative abgelehnt und sich für einen eigenen Weg mit einem Absenkpfad entschieden. Die Gesetzesvorlage wurde von der WAK-S ausgearbeitet und soll…

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reize für Bevölkerung schaffen (z.B. Verfügbarkeit von (Schnell-)Tests verbessern, Zugangshürden senken, Einbezug Arbeitgeber im Test-Dispositiv) Negative Verhaltensanreize für Bevölkerung…

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die Schweiz zu importieren, brauchen wir das Abkommen nicht. Das Abkommen sieht nur eine teilweise Senkung der Einfuhrzölle vor, in der Grössenordnung von hundert Franken pro Tonne, also eine…

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«Teilen und Herrschen»? Dies scheint, die Losung der JUSO zu sein. Doch ist es nicht das, was die Schweiz voranbringen wird. Die populistische 99%-Initiative basiert auf abwegigen und vor allem…

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ein grösserer Teil des Lohnes versichert werden als heute, was zu besseren Renten führt. Mit der Senkung der Altersgutschrift älterer Versicherter will der Bundesrat zudem die…

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wird verwendet, um die Einkommenssteuern für Personen mit tiefen und mittleren Arbeitseinkommen zu senken. Ebenfalls können die Mehreinnahmen für Leistungen der sozialen Wohlfahrt wie…

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staatliche Hilfe beantragen können, wobei die Kantone für die Hälfte der Kosten aufkommen müssen. Zudem senkte das Parlament die Schwelle auf 30% Einsatzeinbusse für selbständige Unternehmer,…

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Trinkwasser genutztes Grundwasser um 50% reduziert werden – der Bundesrat kann zudem den weiteren Absenkpfad festlegen. Bei einer Grenzwertüberschreitung verliert das betreffende Produkt seine…

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Voraussetzungen für eine vorsorgliche Massnahme gegen periodisch erscheinende Medien leicht zu senken. Dies ist kein Angriff auf die Medienfreiheit. Das Internet hat die Wirkungsweise der…

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