Verhandlungspaket (Bilaterale III) vor. Die institutionellen Fragen sind mit einer themenspezifischen, sektoriellen Optik anzugehen. Bei der Streitbeilegung soll ein zweistufiges Verfahren zum…

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der Wettbewerbsfähigkeit der ganzen Lebensmittelbranche. Der Fortbestand des landwirtschaftlichen Sektors darf nicht nur auf Direktzahlungen beruhen. Diese sollen nur jene Leistungen abgelten,…

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der volkswirtschaftliche Nutzen des Finanzplatzes für die Schweizer Binnenwirtschaft und den Exportsektor zukünftig gesichert und weiter entwickelt werden kann. 2 Begründung Mit dem Ende…

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folgenden Problemen finden: › zu der von Frankreich verlangten Pflicht für Leistungserbringer im Bausektor, eine Versicherung vorzulegen, die als Garantie gegen Baumängel während 10 Jahre…

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Weiter sprach sich der Nationalrat sehr knapp mit 92:93:4 für eine vorübergehende Befreiung des Tourismussektor von der Mehrwertsteuer im nächsten Jahr aus. Die FDP ist sich bewusst, dass…

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Bund 150 Mio. Franken kosten würde, lehnt die FDP ab. Auch besteht die Gefahr, dass damit weitere Sektoren Begehrlichkeiten anmelden. Die Hotellerie leidet unter dem starken Franken, Abhilfe…

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Vorlage in den Ständerat. Erstmals wird auf die Problematik von Wettbewerbs- verzerrungen im Weiterbildungssektor eingegangen. Tatsächlich ist es heute so, dass staatlich finanzierte …

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g von Investitionen im Woh- nungs- und Bausektor sowie in anderen Branchen. Solche Investitionen könnten im Falle von zukünftigen Krisen im Immobiliensektor von Bedeutung sein. Diese zu…

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Was gedenkt der Bund im Hinblick auf das Ausga- benwachstum zu tun, damit die Löhne im öffentlichen Sektor nicht rascher ansteigen, als in der Pri- vatwirtschaft? Wie sieht der Bundesrat das…

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g von behornten Nutztieren aus. Die neuen Subventionen hätten in anderen landwirtschaftlichen Sektoren zu Kürzungen geführt und die unternehmerische Freiheit der Landwirte eingeschränkt.…

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