letztlich unsere Neutralität und unser Land legitimiert. Es ist folglich richtig, dass wir uns an den Sanktionen gegenüber Russland beteiligen. Der Ukraine-Krieg hat deutlich gezeigt, wie…

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einer Entflechtung der ökonomischen Systeme Die vom Westen in seltener Einmütigkeit ergriffenen Sanktionen werden auch zu einer Entflechtung der ökonomischen Systeme führen; diese nähern…

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hat der Nationalrat Neuerungen beim Sanktionenrecht. Damit kann die Schweiz weiterhin lediglich Sanktionen der Uno, der EU oder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa…

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heutigen Zeit ist er aber geradezu grotesk. Dass sich die Schweiz im Februar und die Monate danach den Sanktionen der EU im Wesentlichen anschloss, ist angesichts des eklatanten…

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rasche und taugliche Lösung für die Unternehmensbesteuerung, damit Schweizer Unternehmen nicht von Sanktionen ausländischer Steuerbehörden betroffen werden. Ohne rechtzeitige Reform sinkt…

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das mit ihrem DSG nicht verhindern, denn die EU hat es so bestimmt, und sie sieht für Verstösse Sanktionen von bis zu 4 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes vor. Ihre Regeln sind viel…

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gilt zwar gemäss den neuen Massnahmen im Asylbereich nicht mehr als Asylgrund. Jedoch sind die Sanktionen in Eritrea in gewissen Fällen menschenrechtswidrig und die Bevölkerung wird zu …

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n. Die- se hätten sichergestellt, dass die Geschädigten und nicht der Staat von den Millionen-Sanktionen aus Wettbewerbsverfahren profitiert. Diese Punkte müssten bei einem allfälligen…

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Der Nationalrat ist damit einverstanden, die Regeln zur Steueramtshilfe erneut anzu- passen. Um Sanktionen anderer Staaten gegen die Schweiz zu verhindern, hat er eine Revision des …

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Fällen von einer Busse abzusehen konnte keine Mehrheit finden. Damit verschärften sie de jure die Sanktionen für Kiffer. Die FDP hat die Vorlage in der Gesamtabstimmung mit 13:11:1 Stimmen…

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