zur vertieften Prüfung an die Rechtskommission zurückgewiesen hatte, stimmte er diesen nun zu. Es handelt sich dabei einerseits um eine Anpassung des Strafrechts (namentlich von Artikel…

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en flexibler machen und so die Überlastung des Gesundheitssystems verhindern (flexibler und bedarfsgerechter Auf- und Abbau von Kapazitäten im Gesundheitswesen). Weniger Planwirtschaft, sondern…

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uer von Investitionen soll zeitlich befristet (auf drei Jahre) reduziert werden. Erhebung verursachergerechter Gebühren und die Abschaffung unnötiger Gebühren. Handel und Wirtschaft…

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nochmals im Detail geprüft werden. Abgelehnt hat die kleine Kammer auch den Vorschlag, die Einsichtsrechte in die Geschäftsbücher der Kreditempfänger zu erweitern (20.3149). Dies sei…

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des Aktienrechts konnte in dieser Session erfolgreich abgeschlossen werden. Bereits Ende 2007 hatte der Bundesrat den ersten Entwurf zur Revision des Aktienrechts und des Rechnungslegungsre…

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ch. Die Vorlage geht nun an den Ständerat. Stimmrechtsalter 16: Der Nationalrat nimmt einen neuen Anlauf für die Einführung des Stimmrechtsalters 16. Er unterstützt eine parlamentarische…

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unterstützen. Dass dies unter den neuen Mehrheitsverhältnissen im Nationalrat mehr schlecht als recht geschieht, ist leider wenig überraschend. Es hilft dabei nicht, dass die…

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einer Not- verordnung ins ordentliche Recht innert sechs Monaten seit Inkrafttreten der Verordnung vorlegen. Der nun behandelte Gesetzesentwurf regelt die Rechte und Pflichten der vier…

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Zwischen 1980 bis 1983 sass sie im Stadtrat (Parlament) von Biel. Wenige Jahre später führte die Rechtsanwältin ihre politische Karriere in den Grossen Rat des Kantons Bern, bevor sie 1991 in…

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Liberalen Kernbotschaften 1. Die Schweiz vertritt ihre Prinzipien, namentlich Demokratie, Rechtsstaat, Menschenrechte, Föderalismus und Marktwirtschaft, gegenüber China selbstbewusst. Unsere…

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