Rechnung: Er bekräftigt die Achtung der Menschenrechte und stärkt die internationale Zusammenarbeit bei der Aufklärung und Verhinderung schwerster Völkerrechtsverbrechen wie Völkermord,…

Ergebnis anzeigen

über Grundstücke mit neu erstellten Bauten den Käufern zusätzlich zu den bereits geltenden Mängelrechten ein Recht auf unentgeltliche Nachbesserung eingeräumt werden. Dieser auf der Pa.Iv.…

Ergebnis anzeigen

Freiheiten zu beeinträchtigen. Die Er- fahrungen aus der Revision des Stockwerkeigentumsrechts, wie die Verbesserung der Rechtssicherheit und die Stärkung der Eigentümergemeinschaften, dienen…

Ergebnis anzeigen

akzeptierte Mass überschreiten. Diese klare Trennung ist im Sinne der Rechtssicherheit der Stalking-Opfer aber auch für die rechtsanwenden Behörden und Gerichte, denen eine verständliche…

Ergebnis anzeigen

Kein horizontales Rahmenabkommen Rechtsicherheit, Mitwirkungsrecht und Schutzklauseln Rechtsicherheit, Mitwirkungsrecht und Schutzklauseln Heute übernimmt die Schweiz EU-Recht in den meisten…

Ergebnis anzeigen

gleichen Verteidigungsrechte gewährt werden wie im ordentlichen Strafrecht. Von der StPO abweichende Regelungen sind nur insoweit vorgesehen, als es die Besonderheiten der Verwaltungsstrafrecht…

Ergebnis anzeigen

Gewaltverbot in Bezug auf Erziehung nicht gesetzlich verankert. Dies steht im Widerspruch zur UNO-Kinderrechtskonvention und hat oft zu berechtigten Rügen geführt. Ein Bericht zum Postulat…

Ergebnis anzeigen

Kenntnis. Es ist für die Schweiz als Rechtsstaat wichtig, ihre internationalen Verpflichtungen, insbesondere jene aus der Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), zu respektieren und…

Ergebnis anzeigen

Liberalen Kernbotschaften 1. Die Schweiz vertritt ihre Prinzipien, namentlich Demokratie, Rechtsstaat, Menschenrechte, Föderalismus und Marktwirtschaft, gegenüber China selbstbewusst. Unsere…

Ergebnis anzeigen

Räten ohne Gegenantrag angenommen. Hohe Rechtssicherheit und Selbstbestimmung ist der FDP ein wichtiges Anliegen. Vorliegend kann ohne grossen Aufwand Rechtssicherheit geschaffen werden und…

Ergebnis anzeigen