persönlichen Merkmalen die gleichen Chancen verdient. Es geht darum, Hindernisse aus dem Weg zu räumen und sicherzustellen, dass nie- mand aufgrund von Vorurteilen oder gesellschaft- lichen…

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dringend dazu auf, die gezielten Personenkontrollen an neuralgischen Grenzübergängen und im grenznahen Raum zu verschärfen. Und: Wenn Deutschland Asylsuchende an der Grenze festhalten und…

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nötig ist, ein Gesetz zu machen, ist es nötig, kein Gesetz zu machen! " Dass auch die Wirtchaft Freiraum braucht, um ihre Leistungsfähigkeit zu entfalten, und dass nur so der Wirtschaftsstandort…

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dabei nur zugunsten des Arbeitnehmers zulässig. Variante 1 lässt den Sozialpartnern den nötigen Spielraum für den Abschluss von Gesamtarbeitsverträgen. Fehlende Angaben zu den finanziellen…

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Föderalismus nach freiem Ermessen Finanzhilfen zu gewähren. Die Finanzhilfen werden jeweils für einen Zeitraum von höchstens vier Jahren gewährt. Die Finanzhilfen dürfen a) in jedem …

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kontraproduktiv sind. Künstlich tief gehaltene Mietzinse könnten zu einem übermässigen Konsum an Wohnraum führen, während gleichzeitig die Wohnungsproduktion abnehmen könnte. Dies würde die…

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1 Vgl. Pisa-Studien: PISA (admin.ch) https://www.sbfi.admin.ch/sbfi/de/home/bildung/bildungsraum-schweiz/bildungszusammenarbeit-bund-kantone/pisa.html FDP.Die Liberalen |…

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während der Wintersession zu einem Kompromiss durchringen und stimme einer Motion zu, die den Handlungsspielraum des Bundesrates bei der Ausfuhr von Kriegsmaterial erhöht. 1.2…

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Ablehnung. Die Initiative der Umweltverbände ist zu rigide und behindert die Entwicklung im ländlichen Raum. Weitere Infos Das aktualisierte Bildungspapier finden Sie hier . Die…

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Darüber hinaus ignoriert der EGMR mit seinem Vorgehen den Grundsatz, wonach er den legitimen Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten respektieren muss. Mit seinem Vorgehen überschreitet der EGMR…

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