Mehrere andere Grundfreiheiten sind potenziell betroffen, z. B. die Religionsfreiheit, das Recht auf Privatsphäre, die Versammlungsfreiheit oder die Meinungsfreiheit. Während der Europäische…

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eigenen IDs davon. Keine davon ist heute gesetzlich geregelt. Die Gegner kritisieren die Beteiligung privater Firmen. Wieso setzt der Bundesrat auf dieses Modell? In unserem Modell tut der Bund…

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würde der Streit an ein Schiedsgericht verwiesen. Die Referendare erklären, dass dies zu einer "Privatisierung der Justiz" führen würde, zugunsten des Grosskapitals, unter Verletzung aller…

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generell aufzuheben. Kinder bei privaten Versammlungen nicht mehr zählen: Das private Versammlungsverbot in Innenräumen bis 5 Personen ist eine massive Einschränkung des Privat- und…

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(RTVG) soll den Privatmedien etwas mehr Marktpotential einräumet werden. Zudem ist die Tätigkeit der SRG mit online frei zugänglichen Texten neu zu definieren. In einer Zeit, wo Privatmedien…

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Strategie zur Bekämpfung der Ausbreitung von Covid-19 dar. Die FDP begrüsst dieses Vorgehen, da es öffentlich-private Partnerschaften fördert. AHV-Reform Aufgrund der demografischen Entwicklung…

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in die Realität umgesetzt werden kann wie auch die Herstellung von Impfstoffen über ein Public-Private-Partnership. Das sind wichtige Schritte, damit das Tempo und der Nutzen von Tests und…

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der FDP. Kleinere Spenden könnten damit weiterhin anonym erfolgen. Damit wird dem Schutz der Privatsphäre Rechnung getragen und zugleich die Transparenz deutliche erhöht. Die Vorlage geht…

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geschaffen wurde, damit der Impfpass rasch umgesetzt und die Impfstoffbeschaffung durch eine öffentlich-private Partnerschaft beschleunigt und längerfristig verbessert werden kann. Dies sind…

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hochstehendes Netz zu realisieren. • In Zürich fordert die FDP in einer Motion, dass die Stadt es den privaten Mobilfunkanbietern ermöglicht, bis 2025 ein flächendeckendes 5G-Netz in der Stadt…

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