BV) und hätte einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen. Der vorgesehene pauschale Eingriff in private Vertragsverhältnisse wiederum hätte einen ungerechtfertigten, da…

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Festlegung einer einheitlichen Impfstrategie (Verwendung von Dosen, zu impfende Gruppen usw.). Öffentlich-private Zusammenarbeit mit der Pharma-Industrie zur Stärkung der einheimischen…

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Rahmenbedingungen für private Innovation verbessern: Die Innovationszusammenarbeit mit China beschränkt sich nicht auf den Hochschulbereich, sondern erstreckt sich auch auf den privaten Bereich.…

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in Frage gestellt mit Argumenten, die sich bei näherem Hinsehen als wenig stichhaltig erweisen. Private als Identitätsdienstleister? Für den Aufbau, Unterhalt und die Weiterentwicklung von…

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Mehrere andere Grundfreiheiten sind potenziell betroffen, z. B. die Religionsfreiheit, das Recht auf Privatsphäre, die Versammlungsfreiheit oder die Meinungsfreiheit. Während der Europäische…

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eigenen IDs davon. Keine davon ist heute gesetzlich geregelt. Die Gegner kritisieren die Beteiligung privater Firmen. Wieso setzt der Bundesrat auf dieses Modell? In unserem Modell tut der Bund…

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würde der Streit an ein Schiedsgericht verwiesen. Die Referendare erklären, dass dies zu einer "Privatisierung der Justiz" führen würde, zugunsten des Grosskapitals, unter Verletzung aller…

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generell aufzuheben. Kinder bei privaten Versammlungen nicht mehr zählen: Das private Versammlungsverbot in Innenräumen bis 5 Personen ist eine massive Einschränkung des Privat- und…

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(RTVG) soll den Privatmedien etwas mehr Marktpotential einräumet werden. Zudem ist die Tätigkeit der SRG mit online frei zugänglichen Texten neu zu definieren. In einer Zeit, wo Privatmedien…

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Strategie zur Bekämpfung der Ausbreitung von Covid-19 dar. Die FDP begrüsst dieses Vorgehen, da es öffentlich-private Partnerschaften fördert. AHV-Reform Aufgrund der demografischen Entwicklung…

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