täuschen liess, die ein verleumderisches Bild unseres Rechtssystems zeichnete. Wie die langjährige Praxis gezeigt hat, agieren die Bundesrichterinnen und Bundesrichter unabhängig von ihren…

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Städten scheiterten in der letzten Zeit an den zu rigiden Lärmschutzmassnahmen. Die sogenannte «Lüftungsfensterpraxis» sollte im Bundesgesetz über den Umweltschutz verankert werden, wie dies…

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– bspw. in Form eines Fachs «Entrepreneurship» –, womit unternehmerisches Potential trotz der Praxisnähe unseres dualen Bildungssystems ungenutzt bleibt. Leider ist der Bundesrat auf meine…

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Vorgehen von Bundesrätin Karin Keller-Sutter mit ihrem österreichischen Amtskollegen in Bezug auf die Visapraxis Serbiens betreffend irreguläre Migration zeigt, die Wirksamkeit der…

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deiner Meinung nach die grössten Herausforderungen oder Bedenken bei der Umsetzung der Reform in der Praxis? Die Formulierung der Rentenzuschläge für die Übergangsgeneration (alle über 50) ist…

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72 Stunden zu härten. Um sicherzustellen, dass die für die Härtung notwendigen Massnahmen praxistauglich sind und innert nützlicher Frist umgesetzt werden können, regt die FDP an, dass der…

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Verfassungstext, den die Initiative vorschlägt, und profitiert von einer etablierten Auslegung und Praxis im Zusammenhang mit den geltenden Gesetzen, die durch die neue Verfassungsbestimmung…

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Falle einer bereits eingetretenen oder drohenden Notlage möglich. Dieser Umstand führte in der Praxis zu Diskussionen und zu Rechtsunsicherheiten. Dank der von FDP-Nationalrätin Daniela…

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ins. Diese Massnahmen sind wichtig, um das Vertrauen der Mieterschaft zu stärken und eine faire Praxis zu gewährleisten. Wir sind jedoch besorgt über die zusätzliche administrative…

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kaum erhöht. Somit stellt die verkürzte keine Ausnahme dar, sondern fügt sich in die europäische Praxis ein. Entsprechend unterstützt die FDP die Vorlage, obschon sie materiell gesehen (also…

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