der Akteure, gegen die Kosten- und Qualitätsziele (Art. 75a) vorzugehen, sollten diese nicht praxistauglich sein oder eine betriebswirtschaftliche Erbringung von Leistungen verunmöglichen. Da…

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Fraktion RL (Sprecher: NR Farinelli). Subventionsvergabepraxis optimieren Text: Der Bundesrat wird beauftragt, einen eigenständigen Bericht zur Subventionsvergabepraxis und deren …

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die (Teil-)Umsetzung der angenommenen Motion SGK-N 22.3015 «Elektronisches Patientendossier. Praxistauglich gestalten und finanziell sichern». Die zweite Forderung, wonach die technische und…

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erheblicher Gefährdung möglich. Der Begriff «erheblich» wird so restriktiv ausgelegt, dass in der Praxis nur wenige Schutzsuchende, die sich strafbar machen, in solche Zentren eingewiesen…

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da dabei in der Arbeitsgruppe? Wir waren 25 Personen, darunter ehemalige Rekto- ren, Leute aus der Praxis, Fachleute aus der Bil- dungsverwaltung und Schulpflege sowie Mitglieder von…

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mente sind im Initiativtext breit definiert, sodass es für die institutionellen Anleger in der Praxis kaum nachvollziehbar ist, welche Unternehmen unter diese Definition fallen und welche…

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vermerkt, kann dies einen Mehrwert für die Stimmbürger schaffen. Der Bundesrat hält jedoch an seiner Praxis fest und spricht sich gegen diesen Hinweis aus. Dies mit der Begründung, dass…

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indirekten Gegenvorschlags aus. Einerseits besteht kein unmittelbarer Handlungsbedarf an der geltenden Praxis für die Wahl der Bundesrichterinnen und Bundesrichter etwas zu ändern.…

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Referendum hätte das Stimmvolk das letzte Wort. Zudem will der Gegenvorschlag die gängige Bewilligungspraxis verschärfen: Die Aus- nahmen vom Ausfuhrverbot von Kriegsmaterial in Länder, die…

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mit 99 zu 88 Stimmen bei 3 Enthaltungen ausgesprochen. Dies, obwohl die Ablehnungslösung in der Praxis mehr Rechtssicherheit verspricht. Sexualdelikte unterstehen dem Vier-Augen- Prinzip und…

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