Die FDP fordert ein Zusatzprotokoll, um eine zu ausgedehnte Auslegung der EMRK zu verhindern Für die FDP ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu den…

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Eine wichtige Vorlage, um in dieser Frage endlich voranzukommen, ist das Bundesgesetz über die sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien. Der sogenannte Mantelerlass beinhaltet…

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Pünktlich zum Wahljahr bringt die SVP die Zuwanderung auf die politische Agenda. Es stimmt: Die Schweiz verzeichnete – auch im internationalen Vergleich – in den letzten Jahren eine hohe…

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Sozialpolitik Sozialwerke sicher finanzieren FDP.Die Liberalen will eine sichere und nachhaltig finanzierte Altersvorsorge. Eine sinkende Geburtenrate, tiefe Zinsen und eine steigende…

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Sicherheitspolitische Risiken klar benennen Das Update zum sicherheitspolitischen Bericht 2021 der Schweiz muss klar die Risiken für die internationale Ordnung und unsere Werte durch autoritäre…

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Beratungen: Eingereicht Dokument Asylvorstösse FDP (2025) Für eine realistische Migrationspolitik (2023) Forderungen Migrationspolitik (2022) [...] Die aktuelle Migrationspolitik wird nebst den…

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er Innere Sicherheit (2026) Forderungen Sicherheitspolitik (2025) Forderungen Sicherheitspolitik (2022) Studie: Ukraine - ein Weckruf für die Sicherheitspolitik - Kurzfassung (2022) Studie:…

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