Schutz vor einem Blackout. Die FDP.Die Liberalen begrüsst deshalb, dass der Bundesrat die Verordnung anpasst. Aus Sicht der FDP muss der Abruf der Reserve klar definiert sein. Es ist deshalb…

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Mietparteien im gleichen Gebäude leiden. National- und Ständerat haben im September 2023 zwei Anpassungen des Obligationenrechts im Bereich des Mietrechts verabschiedet. Der Mieterverband…

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Umsetzung im Schweizer Recht: 1. Angleichung der Bedingungen für Asylverfahren: Die gesetzlichen Anpassungen sollen sicherstellen, dass Asylsuchende in der Schweiz nicht bessergestellt sind…

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Früher oder später kommt immer die Stunde der Wahrheit. Die Linke hat diesen Frühling eine 13. AHV-Rente versprochen und dabei verschwiegen, wer sie bezahlen soll. Nachdem der Bundesrat die…

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Ausland 12 Mo. Fraktion RL 24.3949 Verhinderung von Sekundärmigration 13 Mo. Bauer 23.4247 Die Anpassung der Praxis bei Asylanträgen afghanischer Bürgerinnen korrigieren 14 Mo. Müller…

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bevorzugt wird. Dank technologieoffen Gesetzen können die Leitungen den lokalen Bedürfnissen angepasst und situativ entschieden werden können, ob Freileitungen oder eine Erdverkabelung…

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unterstützt das Anliegen der im Titel genannten parlamentarischen Initiative und die damit verbundene Anpassung der Bestimmungen für Selbstständigerwerbende im Sozialversicherungsrecht. Aus…

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Realität muss möglichst schnell Rechtssicherheit geschaffen werden, indem die bestehenden Regelungen angepasst und die Hürden gesenkt werden. Der Schutz der Kinder muss dabei im Vordergrund…

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Nachhaltigkeitsaspekte nicht ins Obligationenrecht. Unternehmen können bereits heute ihre Statuten anpassen und freiwillig Ziele und Zertifizierungen, wie bei ISO-Normen, fest- legen, ohne eine…

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Hintergrund der Weiterentwicklung internationaler Standards und technologischen Entwicklungen ist eine Anpassung des FinfraG sinnvoll. Jedoch hat die FDP das Bedenken, dass mit der Vorlage das…

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