Bürgerinnen und Bürger zu beschliessen. Die FDP wird sich in der Vernehmlassung und in der parlamentarischen Beratung darauf hinwirken, das strukturelle Defizit mittel Einsparungen zu…

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geehrte Damen und Herren FDP. Die Liberalen unterstützt das Anliegen der im Titel genannten parlamentarischen Initiative und die damit verbundene Anpassung der Bestimmungen für…

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haben die eidgenössischen Räte am Freitag die Herbstsession abgeschlossen. 17 Vorlagen sind parlamentarisch unter Dach und Fach: - mit 131 zu 61 Stimmen bei 3 Enthaltungen (Nationalrat) und…

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der bewährten Sozialpartnerschaft führen. Der FDP ist es weiter ein Anliegen, dass die parlamentarische Debatte in Kenntnis der Mehrkosten der einzelnen Massnahmen geführt werden kann. Die…

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der vorgesehenen Ausgaben, der nicht durch andere Finanzierungen gedeckt ist, sein. Gemäss parlamentarischen Debatten beläuft sich der Finanzierungsbedarf derzeit pro Jahr auf 200'000 Franken…

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................................................................................ 17 7 Das parlamentarische Jahr 2023…

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Bundesversammlung gewählten Richter der eidgenössischen Gerichte. Ständerat Andrea Caroni hat eine parlamentarische Initiative in diesem Sinne eingereicht. Nicht ignorieren, sondern die Fakten…

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schaft. Das Massnahmenpaket des Bundesrates muss nun eingehend geprüft und der Bericht der parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) abgewartet werden, um Schnellschüsse zu vermeiden.

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Personen, die für ein erwachsenes Kind mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen aufkommt. Im parlamentarischen Prozess wird abschliessend zu klären sein, ob die AHV die geeignete…

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