Nationalrat stellte sich aber hinter eine "parlamentarische Erklärung" des Ständerats, die das Nein einordnen soll. Sie fordert den Bundesrat auf, das rechtlich Mögliche zu unternehmen,…

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Gefährdungspotenzials können die Strafverfolgungsbehörden direkt einen vorläufigen Waffeneinzug anordnen und die Militärverwaltung informieren. Deshalb hat die FDP-Liberale Fraktion die…

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Das EJPD ist organisatorisch unfähig, den anschwellenden Strom von Wirtschaftsflüchtlingen aus Nordafrika aufzufangen, und schiebt Forderungen nach schnelleren Verfahren auf die lange Bank.…

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anzupassen. In vielen Kantonen geht jedoch die Diskussion über HarmoS weiter. In der 71 Nordwestschweiz werden die Kantonsparlamente von Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und …

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Militärdepartement und unter ihm entstand das Bundesgesetz über die Militärorganisation, welches die Truppenordnung und den militärischen Unterricht regelte. Aufgrund eines andauernden Streites…

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aufgenommenen Flüchtlingen. › Stetig steigender Migrationsdruck angesichts Klimawandel, wachsendem Nord-Süd-Gefälle, entfachte Bürgerkriege in Afrika oder Naher/Mittlerer Osten und erhöhte…

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später stagniert das europäische BIP. Das der USA ist auf über 25 Billionen Dollar gestiegen. Die Grössenordnungen mögen je nach Indikator etwas variieren, der Befund bleibt immer derselbe: Im…

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genügend Mittel hatten, um die Covid-Krise zu bewältigen. Auch die Pläne von SP-Nationalrat Roger Nordmann, Klimaneutralität mit einer Neuverschuldung von über 400 Mrd. Franken zu erreichen, ist…

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37'900 auf 45'800 Einwohnerinnen und Einwohner steigern. Dazu braucht es intelligente Bau- und Zonenordnungen, welche die Verdichtung fördern und beschleunigen, dies besonders auch zugunsten des…

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gut 800 000 Ausland- schweizerinnen und Auslandschweizern weltweit (in allen Ländern ausser in Nordkorea, Turkmenis- tan und ein paar Südseeinseln) haben rund 228 000 oder knapp 29 Prozent…

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